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AStAretten

Für eine studentische Rechtsberatung! Für ein studentisches Kulturzentrum! Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!

Ihr findet uns auch auf Instagram unter @astaup_retten!

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ÜBER UNS⁨

Wir sind ein am 15.10.2024 spontan entstandener Zusammenschluss, bestehend aus Potsdamer Studierenden, engagierten Aktiven des KuZe, Nutzer*innengruppen & solidarischen Unterstützer*innen.

Mit „AStA retten“ wollen wir über aktuelle hochschulpolitische Vorgänge an der Universität Potsdam aufklären und Möglichkeiten aufzeigen, wie sowohl Studierende, als auch die Stadtgesellschaft, aktiv werden können.

Wir legen Wert auf ein transparentes, wertschätzendes und gewaltfreies Miteinander. Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung, verletzendem und grenzüberschreitendem Verhalten aufgrund von Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Klassismus oder Queerfeindlichkeit ab und solidarisieren uns mit Betroffenen.⁩

WAS BISHER GESCHAH

In den letzten Monaten hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam eine Reihe von strukturellen Veränderungen vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für die studentische Selbstverwaltung, das studentische Leben, die Kulturlandschaft der Stadt Potsdam sowie einige existenziell betroffene Personen haben. Diese Entwicklungen wurden weitgehend ohne öffentliche Debatte durchgeführt.

Die Initiative „AStA retten“ will über diese Vorgänge aufklären und Möglichkeiten aufzeigen, wie sowohl Studis als auch die Stadtgesellschaft aktiv werden können. Wir versuchen diese Webseite laufend zu aktualisieren und bitten dabei um Geduld.

Der unsten stehende Text ist eine Zusammenfassung der Geschehnisse. Hier geht es zu unserer ausführlichen Stellungnahme. Unten auf der Seite findet ihr ein paar Anregungen, wie ihr aktiv werden könnt.

Versuch der Auflösung des Personalrats

Der Personalrat, der die Interessen der beim AStA angestellten Mitarbeitenden vertreten hat, ist laut Behauptung des AStA aufgelöst. Feststellen können dies jedoch nur Gerichte nach Klage, nicht der Dienstherr allein. Die rechtliche Einschätzung, die der Auflösung zugrunde gelegt wurde, ist in ihrer Originalform außerhalb des AStA nicht bekannt. Diese Entscheidung wurde zudem ohne Rücksprache mit den betroffenen Mitarbeitenden getroffen.

Der Personalrat hatte zuvor wichtige Funktionen inne, wie etwa die Wahrung von Arbeitsrechten und die Unterstützung der Mitarbeitenden in Konfliktfällen. 

Der Versuch zur Auflösung des Personalrats vor einer Kündigungswelle von elf Mitarbeitenden (Stand 16.10.24) in den rund 2,5 Monaten seit der Konstituierung des aktuellen AStA lässt Fragen aufkommen. Die als Personalvertretung gewählten Mitarbeitenden sind von der Kündigungswelle mitbetroffen und wurden mehrfach gekündigt, zuletzt fristlos am 15.10.24.

(Für juristisch Interessierte: Personalräte und ihre Ersatzmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz.)

Geplante Streichung des Sozialfonds für das Semesterticket

Ebenso wurden Pläne bekannt, den Sozialfonds für das Semesterticket abzuschaffen, der Studierenden mit geringem Einkommen eine finanzielle Unterstützung bietet. Das Semesterticket wird weiterhin von allen Studierenden mitfinanziert, jedoch ohne den zuvor existierenden sozialen Ausgleich für wirtschaftlich benachteiligte Studierende. Brisanz entwickelt das ganze – Abschaffung hin oder her – dadurch, dass im letzten Monat einer von zwei zuständigen Sachbearbeitenden selbst kündigte und am 15.10.24 die fristlose Kündigung der verbliebenen Mitarbeitenden beschlossen wurde. Es sei an dieser Stelle ebenfalls erwähnt, dass bereits vor der aktuellen AStA-Besetzung begonnen wurde, die Ordnung für die Vergabe der Sozialfondsmittel zum Zwecke zugänglicherer Unterstützung zu überarbeiten.

Schließung der Feministischen Bibliothek

Ein weiteres kritisches Ereignis war die stille Schließung der von der Studierendenschaft betriebenen feministischen Bibliothek „FemArchiv“ in der Innenstadt. Die Bibliothek bot nicht nur eine Plattform für feministische Literatur, sondern war auch ein Treffpunkt für Studierende, die sich mit Geschlechterfragen und sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzen. Die Kündigung der Mitarbeiterin, die diese Bibliothek betreute, erfolgte ebenfalls ohne transparente Kommunikation. Zur Fortführung des FemArchiv in Räumlichkeiten am Neuen Palais existiert zwar ein hochschulpolitischer Beschluss, seitdem wurde jedoch außer der Entlassung der zuständigen Mitarbeiterin nichts umgesetzt oder konkretisiert.

Kündigung des AStA-Rechtsberaters

Auch dem beim AStA angestellten Anwalt, der Studierenden der UP, FH.P und der Filmuniversität kostenlose Rechtsberatung zu Themen wie BAföG und Mietrecht anbot, ist gekündigt worden. Nur wenige Wochen zuvor hatte er beim AStA Mittel für eine Kampagne beantragt, die darauf abzielte, Studierende auf Ihre Rechte zu einem verfassungskomformen BAföG rückwirkend ab 2021 aufmerksam zu machen. Dieser Antrag blieb bis auf die Übergabe einer ordentlichen Kündigung zum „31.11.2024“ unbeantwortet.

Auch ihm wurde – nach einer Nachfrage an den AStA bezüglich der Pläne zur Fortführung der Rechtsberatung ab Dezember 2024 – am 15.10.24 fristlos gekündigt. Die ursprüngliche Entlassung fiel in eine Phase, in der der AStA mehrere tausend Euro für externe arbeitsrechtliche Beratungen ausgab, was Fragen nach den tatsächlichen Beweggründen hinter diesen Maßnahmen aufwirft.

Gefährdung des kulturellen und ehrenamtlichen Betriebs im [KuZe] Studentisches Kulturzentrum 

Wie bereits an anderer Stelle anteilig erwähnt, wurde am 15.10.24 durch den AStA beschlossen, insgesamt elf seiner Mitarbeitenden fristlos zu kündigen. Darunter waren auch alle vier Mitarbeitenden des studentischen Kulturzentrums [KuZe]. Ebenso wurden den Betroffenen Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und die Räumlichkeiten des [KuZe] erteilt. 

Faktisch bedeutet das eine Stilllegung der Organisations- und Koordinationsstruktur des [KuZe] auf unabsehbare Zeit. Jegliche Bedarfe der im Projekt beteiligten Initiativen oder Anfragenden liegen brach, da es auf unbestimmte Zeit keine dafür zuständigen Mitarbeitenden gibt. Uns Studierenden wird somit neben einem wichtigen Ort des Lernens und Ausprobierens der kostenfreie Zugang zum Besuch von Veranstaltungen, zur Durchführung eigener Veranstaltungen, zu Raumnutzungen und zur Verleihtechnik entzogen.  

Wachsende Exekutivmacht des AStA 

Die jüngsten Veränderungen im AStA erwecken den Eindruck einer zunehmenden Zentralisierung der Entscheidungsgewalt. Studierende sollten sich fragen, ob diese Entwicklungen im Sinne einer demokratischen und transparenten Verwaltung stehen.

Was bedeutet das für uns Studierende?

Diese strukturellen Einschnitte schwächen die studentische Selbstverwaltung und untergraben wichtige Unterstützungsangebote, die viele Studierende genutzt haben. Besonders betroffen sind sozial schwächere Studierende, die durch den Wegfall des Sozialfonds und der rechtlichen Beratung Unterstützung verlieren. Auch die verschiedenen Initiativen, Gruppen und Gremien, die im [KuZe] aktiv sind und die Räume nutzen, sehen sich akut mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert.

Ihr wurdet bereits gewarnt vor diesen Infos – deshalb finden wir als Studierende es umso wichtiger, sie mit euch zu teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn sich ein Gremium genötigt sieht, Argumente zu entkräften, die noch gar nicht vorgebracht worden waren.

Was können wir jetzt tun? 

  • Klickt auf den Link und schickt die vorgefertigte Mail an euren Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Potsdam. Macht von eurem Auskunftsrecht Gebrauch – der AStA soll nicht für einzelne hochschulpolitische Listen, sondern für die Interessen von uns allen Studierenden eintreten!
    Am wirksamsten (weil rechtssicher) ist eine schriftliche Anfrage. Einfach diese Vorlage ausdrucken, ausfüllen, in einen Umschlag packen und bei der Poststelle am Neuen Palais einwerfen!
Direktlink zur E-Mail Vorlage um von deinem Informationsrecht Gebrauch zu machen
E-Mail Vorlage als Text
  • Kommt zur StuPa-Sitzung am Dienstag, 29.10., um 18 Uhr im Haus 6 am Campus Griebnitzsee! Die Sitzung findet im Raum H04 statt. Bringt euch ein und stellt kritische Fragen. Wir werden vor Ort sein und vor der Sitzung Infomaterial und Argumentationshilfen verteilen.
  • Geht zu den AStA-Sitzungen und fragt Eure Referent*innen, inwiefern sie wirklich für Eure Belange eintreten. Fordert das ein, was euch zusteht, und wozu die AStA-Referent*innen per Mandat verpflichtet sind.
Anfrage zu Sitzungsterminen an den Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Potsdam stellen

Verwende dafür folgende Druckeinstellungen:

  • Din A4
  • 2 Seiten pro Blatt
  • beidseitiger Druck
  • gespiegelt an kurzer(!) Kante

In der Mitte durchschneiden = zwei A5 Flyer.⁩

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Kontakt: info [ät] astaretten [punkt] de