AStA der Uni Potsdam legt [kuze] lahm

Auch im freiLand engagieren sich viele Menschen aus der Potsdamer Studierendenschaft – ob nun beim Realisieren eigener Kulturprojekte oder als Helfer:innen in der Drogenberatung, bei Arbeitseinsätzen, Festivals, Konzerten oder in der Geflüchtetenhilfe. Allein deswegen lassen uns die Belange von Studierenden und hochschulpolitische Entscheidungen nicht kalt.

Wir solidarisieren uns mit allen 11 fristlos gekündigten AStA Mitarbeiter:innen, die teilweise sogar noch mit sofortigen Hausverboten belegt wurden. Darunter sind auch diejenigen, die für das Funktionieren des Studentischen Kulturzentrums in der Herrmann-Elflein Straße gesorgt haben – sie sind Ansprechpartner:innen für studentische Kulturveranstaltungen, sie organisieren die Räume zum Zusammenkommen und somit sind sie auch Ermöglicher:innen von Engagement und Initiativen. Bis vorgestern.

Auch schockiert uns die Entlassung der studentischen Rechtsberatung, der Versuch, allen Ernstes einen Personalrat aufzulösen oder die geplante Abschaffung des Sozialfonds für das Semesterticket, der mittellosen Studierenden hilft.

Ein AStA, der neoliberale Sparpolitik durchdrückt, statt für bessere Finanzierung studentischer, selbst organisierter Strukturen und für Chancengleichheit und Entlastung zu kämpfen, verliert seinen Sinn. Das Vorgehen des AStA erinnert sehr an die Methoden rechter Akteur:innen, die seit Jahren kulturelle, von unten organisierte Orte angreifen und zerstören wollen, weil Vielfalt, Eigeninitiative und Engagement nicht in ihre autoritäre Agenda passen. Ein Arbeitgeber, der erst seit 12 Wochen im Amt ist und nahezu alle Mitarbeitenden entlässt, sollte für niemanden glaubwürdig vermitteln können, dass er im Sinne der gesamten Studierendenschaft handelt. Dies sind autoritäre Methoden, für Menschen, welche den offenen Diskurs und gemeinsame Auseinandersetzung scheuen. Das Vorgehen des AStA zerstört im schlimmsten Fall einen funktionierenden und offenen Kulturort dieser Stadt.
Das freiLand stellt sich hinter das [kuze] und alle, diedort bis jetz und hoffentlich weiterhin haupt- wie ehrenamtlich engagiert sind.

Unter www.astaretten.de erfahrt ihr, was ihr tun könnt.

Beitrag bei Instagram

Wir sind im höchsten Maße irritiert über die Welle der Kündigungen der AStA Mitarbeitenden und das ihnen auferlegte Hausverbot haben uns zutiefst erschüttert.
Wir wünschen uns eine klare und offenere Kommunikation, sowohl vom AStA als auch von anderen beteiligten Stellen. Die Ungewissheit über die Zukunft des KuZes und unserer Projekte schafft eine belastende Atmosphäre, die unsere Vereinsarbeit beeinträchtigt.

#okev #astaretten #unipotsdam #astaup #krise #offenerkunstverein

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Impact Statement der Otaku Allianz e.V.

Auswirkungen der Kündigungen im studentischen Kulturzentrum (KuZe) 

Als Otaku Allianz e.V. betreiben wir die Bunte Manga Bibliothek in einem Projektraum des KuZe, der ein fester Bestandteil unserer Arbeit und unseres Vereinslebens ist. Die jüngsten Ereignisse und die fristlosen Kündigungen der KuZe-Mitarbeitenden haben bei uns große Unsicherheit ausgelöst. Diese Mitarbeitenden waren ein unverzichtbarer Teil des KuZe-Apparats und spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Veranstaltungen. 

Durch ihre Expertise in Veranstaltungsmanagement, Awareness-Arbeit, Technik, Menschenkenntnis und ihre unermüdliche personelle sowie mentale Unterstützung haben sie es uns ermöglicht, die Bunte Manga Bibliothek zu einem lebendigen und sicheren Ort für unsere Community zu machen. Die Kündigungen dieser engagierten Menschen und das ihnen auferlegte Hausverbot haben uns zutiefst erschüttert.  

Besonders wichtig ist es, die bisherige Arbeit dieser Mitarbeitenden anzuerkennen. Sie haben oft weit über ihre regulären Arbeitszeiten hinaus für den Erhalt und die Entwicklung dieses Kulturorts gekämpft. Ihre Arbeitsweise zeichnete sich durch Transparenz und eine Kommunikation auf Augenhöhe aus, die für das Funktionieren des KuZe essenziell war. 

Durch den Wegfall dieser Strukturen ist nicht nur die Otaku Allianz e.V., ein queer-feministischer Jugendkulturverein, sondern auch viele weitere Gruppen und Vereine in Gefahr, die durch die vergütete Organisation diesen Kulturortes profitieren konnten. Dass diese Stellen aktuell nicht besetzt sind, bedeutet einen Einbruch in der gewohnten Organisationsstruktur, Terminpläne, Absprachen, die nicht getroffen werden können, keine Ansprechpersonen bei Anliegen zu IT, Technik, Raumverwaltung, und Veranstaltungsplanung.  

Wir wünschen uns in dieser Situation eine klarere und offenere Kommunikation, sowohl vom AStA als auch von anderen beteiligten Stellen. Die Ungewissheit über die Zukunft des KuZe und unserer Projekte schafft eine belastende Atmosphäre, die unsere Vereinsarbeit erheblich beeinträchtigt. 

Die Veröffentlichung des “Rebuilt AStA” hat bei uns für weitere Besorgnis gesorgt. Die dort formulierten Aussagen und Darstellungen sind nur mit einem bitteren Beigeschmack zu lesen. Es ist die Rede von “verbessern”, “Wendepunkt” und “Kultur wieder aufblühen lassen”. Als engagierte Nutzigruppe des KuZe haben wir auf dem Elfleinhof seit dem Jahr der Gründung der Bunten Manga Potsdam an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen. Alle hatten studentischen Charakter, und wenn es schwer war, diesen herzustellen, wurde nochmal nachgedacht, wie das gewährleistet werden kann.  

Die Otaku Allianz e.V. steht weiterhin für den Erhalt des KuZe und seiner Mitarbeitenden ein, da sie ein elementarer Bestandteil dieser einzigartigen Kulturstätte waren und sind. 

Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuelle Situation rund um den AStA der Universität Potsdam @astaunipotsdam und das studentische Kulturzentrum [KuZe] @kuzepotsdam.

Die akute Gefährdung des studentischen und jugendkulturellen Freiraums @kuzepotsdam sowie des @femarchiv.potsdam in der Potsdamer Innenstadt betrachten wir als äußerst kritisch. Das KuZe ist mit seinen engagierten Mitarbeitenden, Räumlichkeiten und vielen weiteren Engagierten und Ehrenamtlichen die dort Räume für Austausch und kultureller Bildung geschaffen haben, ein unverzichtbarer Teil der Potsdamer Jugend- und Kulturlandschaft.

Auch eines unserer Mitglieder im SJR, die Otaku Allianz e.V. @otaku.allianz , ist durch die gegenwärtige Lage um das KuZe ganz direkt bedroht, da sie in den Räumlichkeiten des KuZe ihre Bunte Manga Bibliothek @otakuallianzpotsdam betreiben, die ohne die engagierte Unterstützung des KuZe Teams nicht mehr realisierbar ist. Diese Situation lähmt nicht nur die Planung zukünftiger Aktivitäten, sondern stellt auch das Überleben des Vereins in Frage. Ihr volles Statement findet ihr auf ihrer Seite.

Aus diesen Gründen möchten wir euch auf die Webseite ❗ astaretten.de hinweisen.

Dort findet ihr Informationen zur aktuellen Situation sowie Möglichkeiten, wie ihr euch gemeinsam mit uns für den Erhalt dieser wichtigen Freiräume einsetzen könnt!

Auch unser Mitgliedsverband @freiland_potsdam hat ein Statement dazu verfasst, welches wir unterstützen. Ihr könnt es auf ihrer Seite nachlesen.

Teil den Post und sprecht mit anderen Akteur*innen, wie der Erhalt gesichert werden kann.

Solidarisch für eine vielfältige (Jugend-)Kultur in Potsdam und für eine gesicherte Rechtsberatung von Studierenden, die ebenfalls durch die aktuelle Lage bedroht ist.

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Liebe Mit-Studis,
diese Woche erfuhren wir von den Ereignissen an der Uni Potsdam (UP). Was ist los? Der AStA der UP hat 11 seiner Angestellten fristlos und ersatzlos gekündigt.
Die Konsequenzen dieser plötzlichen Veränderungen wirken sich nicht nur auf die Studierendenschaft der UP, sondern auch auf uns als Studierendenschaft der FHP aus.
Wir sind eine Gruppe von FHP-Studis, die sich aus gegebenem Anlass zusammengefunden hat. Mit diesem Schreiben wollen wir in erster Linie auf die Geschehnisse der letzten Zeit aufmerksam machen und aufzeigen, dass auch wir als Studierendenschaft betroffen sind.
Eine Folge der Kündigungen, die uns besonders betrifft, ist die nun entfallende Rechtsberatung, welche für Studierende der UP, FHP und der Filmuniversität Babelsberg angeboten wurde.
Außerdem von den Kündigungen betroffen sind unter anderem die feministische Bibliothek
FemArchiv und das studentische Kulturzentrum KuZe.
Aufgrund dieser Betroffenheit wünschen wir uns Transparenz vom AStA der UP zu den
obengenannten Vorgängen. Wir fühlen uns als Studierende der FHP bei den Entscheidungen des AStAs der UP nicht mitgedacht und kritisieren die uns gegenüber fehlende Kommunikation sowie die insgesamt intransparente Vorgehensweise!

[Hinweise auf AStAretten-Webseite und inzwischen vergangene Termine] 

Lasst uns außerdem die Ereignisse an der UP zum Anlass nehmen, um uns eingehender mit unserer eigenen Hochschulpolitik auseinanderzusetzen. Hochschulpolitik ist eine historisch erkämpfte und wichtige Instanz von Studierenden für Studierende.
Solidarische Grüße!

** astaretten.de ***
*** @astaup_retten ***

Liebe Fachschaft Philosophie,
Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind Heute Woche die AStA server abgeschaltet (und damit Erreichbarkeit via email aktuell nicht gewährleistet), sowie mehrere Emails über diverse Verteiler gegangen.

Aufgrund der dynamischen Lage haben wir, der FSR Philosophie, uns zusammengesetzt, alle Statements gegengelesen und uns mit mehreren involvierten Akteur*innen ausgetauscht.

Am Ende dieses Austausch steht nun, dass wir die aktuellen Entwicklungen mit Sorge zur Kenntnis nehmen und froh über das breite studentische Bündnis sind, dass den AStA retten möchte.

Daher möchten wir nochmal explizit auf astaretten.de verweisen, euch bitten Auskunft beim Asta zu ersuchen (s. Website), sowie kritisch nachzufragen und euren Verstand zu benutzen!

Solidarische Grüße,
Euer FSR Philosophie 💜🖤

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Dear People,

wir beobachten, dass der AStA der Uni Potsdam als Arbeitgeber*in derzeit eine intensive Eskalationsstrategie gegen seine Mitarbeitenden durchführt. Aufgrund der intensiven letzten Tage voller Statements, direkter Aktionen beim WarmUP und viel verlorenem Schlaf haben wir uns zusammengesetzt und die Geschehnisse dazu genau angeschaut.

Das Vorgehen des AStA UP bereitet uns große Sorge und wir freuen uns, dass die Studierendenschaft in solch breiten Bündnissen für die Betroffenen einsteht und die studentische Selbstverwaltung verteidigt ❤️‍🔥!!!

Wir als DefMa solidarisieren uns mit den 11 fristlos gekündigten Mitarbeiter*innen und ihrer wertvollen Arbeit. Wir solidarisieren uns mit dem FemArchiv und dem [KuZe]. Beide Räume haben für die Studierendenschaft wichtige soziokulturelle Freiräume geschaffen, die es jetzt mit dem zunehmenden Rechtsruck dringend braucht.

Wir möchten hiermit klar auf astaretten.de verweisen, euch bitten, kritisch zu bleiben, nachzufragen und aktiv Solidarität mit den Betroffenen zu leben!

Kämpferische Grüße,
Eure DefMa 💜💛
~Potsdam based Awareness~

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Mit Entsetzen haben wir die Geschehnisse der letzten Wochen in der Studierendenschaft verfolgt. Der aktuell eskalierende Konflikt begann am 27.09. mit der Kündigung der Angestellten, die sich im Personalrat des AStA als Arbeitnehmer*innenvertretung eingesetzt haben. Wir verurteilen dies als repressive Maßnahme gegen die Arbeitnehmer*innenvertretung des AStA aufs Schärfste. Infolge dessen organisierten sich AStA-Angestellte und solidarische AStA-Referent*innen in einer Chatgruppe, um gegen den Personalabbau aktiv zu werden und sich über eine mögliche Abwahl des AStA-Vorstands zu beraten. Dieser Chat wurde geleakt. Das Resultat: Am 15.10. erfolgten elf fristlose Kündigungen, darunter alle Angestellten des KuZe. Von vormals 17 Angestellten des AStA sind nun nur noch drei übrig. Wir stehen solidarisch mit den Gekündigten und dem KuZe als selbstorganisierten Kulturort. Das KuZe ist einer der wenigen nicht-kommerzialisierten Orte in Potsdams Innenstadt, ein Raum, der auch als queerfeministischer Safespace dient.

Neben der Bedrohung des KuZe fehlen durch die Kündigungen zudem wichtige Angebote wie die Rechtsberatung und der Sozialfonds für bedürftige Studierende. Gerade in Zeiten von explodierenden Mieten in Potsdam und am Anfang des Wintersemesters sind diese Angebote essenziell, um Studierende in prekären Situationen zu unterstützen. In absehbarer Zukunft wird es keine vergleichbaren Hilfen für Potsdamer Studierende geben.

Deshalb reichen wir im Studierendenparlament zur Sitzung am 22.10. einen Antrag ein, um durch die Rücknahme der Kündigungen der AStA Angestellten das KuZe als selbstorganisierten Kulturort zu erhalten und die Aussetzung der Rechtsberatung und des Sozialfonds zu verhindern.

Wir freuen uns immer über Studierende, die sich bei uns organisieren möchten. Schreibt uns dafür gerne eine DM oder wartet auf unsere nächste Ankündigung eines Neumitgliedertreffens!

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Lieber @astaunipotsdam,

wir sind sauer und extrem besorgt. Was soll der müll?

Was für Auswirkungen werden die aktuellen Vorkommnisse auf wichtige Orte wie das @kuzepotsdam und das @femarchiv.potsdam haben? An wen sollen sich Studierende wenden, wenn sie Rechtsberatung benötigen? Wir fragen uns, was mit studentischen Projekten passiert, die auf Förderung des AStA angewiesen sind und noch vieles mehr. Auch wir vom d_faq_kollektiv haben in der Vergangenheit Förderung vom AStA der Universität Potsdam bezogen und konnten dadurch Kulturveranstaltungen realisieren, an denen hunderte Menschen aus Potsdam und Umgebung teilhaben konnten. Unsere Kulturveranstaltungen folgten dabei immer einem antifaschistischen und feministischen Anspruch, von welchem wir niemals zurückweichen werden. Kultur kann niemals unpolitisch sein. Wir fragen uns, ob wir in Zukunft solche Veranstaltungen mit finanzieller Unterstützung des AStA noch realisieren können und wollen.

Ebenso sind wir enttäuscht und wütend über die Stellungnahme der Referent*innen des StuPa (der Listen FSR-goes-StuPa, Jusos/ GHG, LHG und RCDS). Ihr solidarisiert euch mit dem AStA und verteidigt die Handlungen damit, dass der AStA demokratisch durch das Studierendenparlament (StuPa) gewählt wurde. Nur weil ein Parlament demokratisch gewählt wurde, ist es nicht jeglicher Kritik enthoben. Entscheidungen, wie die kürzlich getroffenen können und sollten kritisch hinterfragt werden und wohl oder übel MUSS sich der @astaunipotsdam der Kritik stellen und sein Handeln und seine Entscheidungen transparent machen! Stattdessen framed der AStA die Kritik als vermeintliche Putsch-Versuche. Das ist unserer Meinung nach einfach nur peinlich und ihr macht es euch damit entschieden zu leicht.

Asta-Referent und -Vorstandsmitglied Leo Radloff sagt: „Das KuZe ist zu einem linken Freiraum geworden, der nicht mehr der Mehrheit der Studierenden zugute kommt.“ An dieser Stelle ist es wichtig zu Fragen, mit welcher Begründung Studierende meinen sich im KuZe nicht willkommen zu fühlen. Wir nehmen das KuZe als einen offenen Ort war, der ein vielfältiges Angebot für und von Studierenden und darüber hinaus ermöglicht, wodurch die Studierendenschaft den Ort aktiv mitgestalten kann. Es bleibt auch ein offener Ort, wenn dort Verhaltensregeln herrschen wie bspw., dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts etc. diskriminiert werden darf.

Wer antirassistische und antisexistische Räume (wie das KuZe) mit explizit linken Freiräumen gleichsetzt und diese dadurch zu diffamieren versucht, reicht sich unserer Meinung nach die Hände mit der Brandenburger AfD, die Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen, die Gemeinnützigkeit entziehen möchte.

Wir sehen die Entwicklungen als extremen Angriff auf die Vielfalt der kulturellen Angebote in Potsdam und solidarisieren uns mit den unserer Meinung nach zu unrecht gekündigten Personen und danken ihnen für ihre Arbeit und ihre Ausdauer sich gegen die Ungerechtigkeiten zu stellen!

Also, @astaunipotsdam übernehmt Verantwortung, stellt euch der Kritik und machts besser.

GaLiGrü,
d_faq_kollektiv

Ihr fragt euch was da gerade passiert ist?
Folg @astaup_retten um auf dem Laufenden zu bleiben!

Die Initiative „AStA retten“ will über diese Vorgänge aufklären und Möglichkeiten aufzeigen, wie sowohl Studis als auch die Stadtgesellschaft aktiv werden können.

Wir unterstützen die Initiative AStA retten: Für eine studentische Rechtsberatung! Für ein studentisches Kulturzentrum! Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
#astaupretten #astaunipotsdam

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Liebe Kommiliton:innen,

wie die meisten von euch sicherlich bereits mitbekommen haben, wurden letzte Woche fast alle Mitarbeitenden des AStA fristlos gekündigt, darunter alle vier Mitarbeitenden des studentischen Kulturzentrums (KuZe). Als DGB-Hochschulgruppe, Stipendiat:innen der Hans-Böckler-Stiftung und Studierende in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Potsdam stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten, von denen einige Mitglieder unserer Gewerkschaften sind. Wir möchten einige Punkte festhalten, die durch Gespräche mit unseren Kolleg*innen deutlich geworden sind:

1. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassungen der elf AStA-Mitarbeiter:innen an und unterstützen unsere Mitglieder darin, ihre Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus wird der Fortbestand studentischer Freiräume und Selbstverwaltung durch diese Maßnahmen akut und nachhaltig gefährdet.

2. Die fristlosen Kündigungen stehen im Kontext eines länger andauernden Konfliktes zwischen dem AStA und seinen Angestellten, die einen Personalrat gegründet haben. Da die Wahl nicht angefochten wurde, kann nur ein Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit des konstituierten Personalrats feststellen. Dies ist bisher nicht geschehen. Rechtsgutachten ersetzen keine Gerichtsurteile. Außerdem kritisieren wir die intransparente Zurückhaltung des betreffenden Gutachtens durch den AStA und die Universität Potsdam. Auch Personalratsmitgliedern wurde gekündigt, was deren besonderen Schutz als gewählte Personalvertretung angreift. Für uns ist klar: Die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ist ein zentrales Gut, dass der AStA als studentische Einrichtung und Arbeitgeberin schützen und ausbauen muss.

3. Wir gehören zu den aktiven Nutzer:innen des KuZes und seiner Infrastruktur, die durch die Mitarbeitenden bereitgestellt wird. Die Mitarbeitenden des KuZe haben uns immer wieder bei Projekten unterstützt, nicht zuletzt juristisch im langanhaltenden Kampf gegen die 50€ Rückmeldegebühren der Universität Potsdam oder vor Ort bei der Durchführung unserer studentisch-gewerkschaftlichen Film- und Diskussionsabende im KuZe. Wir unterstützen auch den Fortbestand des FemArchivs als wichtigen Ort für feministische Bildung. Wir sind überzeugt, dass das Know-How und Engagement der betroffenen Mitarbeitenden kurz- und langfristig nicht zu ersetzen sein werden.

4. Aufrufe der AStA-Referent:innen nach ehrenamtlichen und/oder auf Minijob-Basis vergüteten Helfer:innen zur Bewältigung der avisierten Strukturveränderungen, insbesondere des Personalabbaus, erscheinen vor diesem Hintergrund lächerlich. Wenn diese Umstrukturierung in der Abschaffung der gesicherten Beschäftigung am AStA hin zu prekären Arbeitsverhältnissen bestehen soll, werden wir uns an jeder Stelle gegen sie stellen.

5. Zuletzt entzieht die (temporäre) Schließung der Rechtsberatung zu Beginn des Semesters den Studierenden ein wichtiges Mittel ihrer Interessensdurchsetzung. Den lancierten Versuch der Ersetzung dieser anwaltlichen Beratung durch studentische, prekär beschäftigte „Teamer“ lehnen wir ab. Auch die Kündigung der Sachbearbeiterin des Semesterticketsozialfonds trifft besonders arme Studierende. Dies ist fahrlässig, denn es braucht mehrere erfahrene Beschäftigte, um die Anträge der Studierenden so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Den Betroffenen stehen wir solidarisch mit Rat und Tat zur Seite. Gewerkschaftsmitgliedern raten wir
dringend, den Rechtschutz des DGB in Anspruch zu nehmen.

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Unser angekündigtes Willkommensplenum am 22.10.2024 wird auf den 29.10.2024 um 19:45 Uhr aka nächsten Dienstag verschoben!
📍Treffpunkt vor H03 in Haus 6 am Campus Griebnitzsee

Geht morgen alle fleißig zur Kundgebung, wenn ihr mit den jüngsten Aktionen des Astas nicht einverstanden seid.
Wir sind solidarisch mit den entlassenen Mitarbeiter*innen und sprechen uns für den Erhalt selbstverwalteter, studentischer Freiräume aus.

Wir sehen uns nächste Woche Dienstag

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Studentische Selbstverwaltung verteidigen – AStA Uni Potsdam retten!

Als Referent*innenRat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin blicken wir mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen an der Uni Potsdam und das Handeln des dortigen AStAs.

Studentische Selbstverwaltung und damit die zumindest teilweise politische, rechtliche und wirtschaftliche Autonomie der Studierendenschaften ist eine der größten Errungenschaften im Demokratisierungsprozess deutscher Universitäten. Sie ist die zentrale Möglichkeit, studentische Projekte zu fördern, Studierende in verschiedensten Lebensbereichen zu unterstützen und studentischen Stimmen und Anliegen im universitären sowie politischen Diskurs Gehör zu verschaffen.

Uns schockiert und bestürzt, wie der AStA der Uni Potsdam die an der Uni  seit Jahren aufgebauten Projekte der studentischen Selbstvewaltung wie z.B. die feministische Bibliothek  „FemArchiv“, das studentische Kulturzentrum [KuZe] oder die Möglichkeit für Studierende, kostenlose anwaltliche Beratung wahrzunehmen, innerhalb von Tagen zerstört.

Gerade jetzt zu Beginn des Semesters sind viele Studierende auf kostenlose Beratungsangebote z.B. zum Thema BAföG und im Mietrecht angewiesen und verlassen sich auf die im Regelfall kontinuierlich bestehenden Angebote ihrer studentischen Interessenvertretung.

Auch das Weiterbestehen wichtiger Informationsquellen und Orten der Wissensweitergabe wie das FemArchiv hängen in der heutigen Zeit leider oftmals von der Förderung und Organisation durch Studierendenschaften ab. Wir müssen uns die Nachschlageorte schaffen, die Universitäten uns nicht bieten können oder wollen. Dass die Studierendenvertretung Orte wie diesen bewusst zerstört und Studierenden so über Jahre angesammelte, wichtige Ressourcen nimmt, ist untragbar.

Auch die plötzliche fristlose Kündigung fast aller Mitarbeitenden des AStA ist für uns unvereinbar mit den Werten und dem sozialen und solidarischen Anspruch, die Studierendenschaften vertreten sollten. So fällt für zahlreiche Beschäftigte die Existenzgrundlage plötzlich und ohne Vorwarnung weg.

Eine gewählte und demokratisch legitimierte Studierendenvertretung muss Kritik durch Mitarbeitende und die Studierendenschaft aushalten können. Auch eine mögliche Abwahl oder Neubesetzung einer Studierendenvertretung stellt keine Verschwörung dar, sondern ein legitimes Mittel der Studierendenschaft, sollte diese sich durch das Handeln des jetzigen AStAs nicht ausreichend repräsentiert fühlen.

Wir als RefRat distanzieren uns klar von den durch den AStA der Uni Potsdam repräsentierten Werten und dessen Handlungen und hoffen, dass die Studierendenschaft der Uni Potsdam es schafft, die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung dort zu retten und neu zu besetzen.

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Wir als AStA der TU Berlin sind bestürzt über die Nachrichten über den AStA der Universität Potsdam die uns erreichen. Die aktuelle Situation zeichnet sich für uns derart, dass zu Beginn des Semesters alle bisherigen Serviceangebote für die Studierenden der Uni Potsdam, aber auch kulturelle Angebote die über die Studierendenschaft hinaus angeboten wurden, eingestellt worden sind. Elf der bisherigen Angestellten haben fristlose Kündigungen erhalten und ehemals professionelle Beratungsangebote sollen von heute auf morgen von Ehrenamtlichen abgedeckt werden. 

Was ist passiert?

Am 15. Oktober 2024 wurden elf AStA-Mitarbeitende fristlos gekündigt. Alle bisherigen Beratungsangebote wurden alternativlos eingestellt. Dies betrifft neben essenziellen Beratungsangeboten wie Rechts-, Miet- und BAföG-Beratung sowie der Semesterticket-Sachbearbeitung auch die Mitarbeitenden des studentischen Kulturzentrums (KuZe). Diese drastischen Schritte gefährden nicht nur die Unterstützung für Studierende in prekären Situationen, sondern auch wichtige politische und kulturelle Projekte wie das studentische Archiv für Feminismus und kritische Wissenschaften (FemArchiv), und andere Freiraumprojekte.

Die bestehenden Beratungsangebote des AStA der Uni Potsdam richten sich an alle Studierenden. Dabei sind es vor allem, aber nicht nur, prekär lebende Studierende, denen aktuell akut durch den Entzug einer soliden Beratung das Leben erschwert wird und die für ein erfolgreiches Studium auf ein solches Beratungsangebot angewiesen sind.

Wie wir aus unserer eigenen Erfahrung in der Beratung von Studierenden wissen, ist besonders ein funktionierendes und professionelles Beratungsangebot notwendig, damit Studierende sich gegen Rechtsverstöße an der Hochschule wehren können. In der Vergangenheit gab es dank der Strukturen der Uni Potsdam wegweisende Entscheidungen zu Verwaltungsgebühren und anderen Bereichen die Studierende direkt betreffen.

Auch das Infragestellen von Kulturangeboten macht das Studium nicht attraktiver. Im Gegenteil ist kultureller Ausgleich wichtig um sich neben den Inhalten des Studiums zu bilden und sozial zu vernetzen. Die Maßnahmen des Vorsitz des AStA Potsdam wirken dem direkt entgegen, indem sie Freiräume und studentische Selbstverwaltung akut gefährden.

Das Vorgehen wirkt aus unserer Sicht insgesamt unüberlegt und unverantwortlich. Der Versuch des Strukturabbaus des AStA der Uni Potsdam geht aus unserer Sicht direkt auf Kosten der Studierendenschaft und ist vor allem politisch als in der Sache motiviert. Wir rufen alle Akteure auf, sich der Verantwortung, die ein politisches Amt in der Studierendenschaft mit sich trägt, zu stellen und das Beste für alle Studierenden zu tun.

Pressemitteilung

Zur aktuellen Situation der studentisch verwalteten Projekte in der Innenstadt

Seit Jahren kooperieren wir immer wieder mit dem femarchiv, dem KuZe, dem AStA und vielen weiteren studentischen Strukturen in der Stadt. Potsdam braucht offene Freiräume in der Innenstadt. Die Gesellschaft ist auf eine kritische Studierendenschaft angewiesen. Selbstorganisierte, mühsam aufgebaute und verteidigte Räume grob aufzulösen ist nicht nachvollziehbar. Besonders unverständlich und beunruhigend ist die geplante Verlagerung und Neustrukturierung des femarchivs.

Solidarität mit allen von dieser Aktion betroffenen Personen und Gruppierungen.

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Wir haben schon oft darüber geschrieben, dass Beschäftigte und Studierende an der Uni gemeinsame Interessen haben. Dass Studierende unter Personalmangel leiden, weil ihnen dann die Ansprechpartner*innen fehlen.
Wir haben schon oft darüber geschrieben, dass der Neoliberalismus eine Gefahr für die Wissenschaft und die Demokratie ist.

Jetzt hat der AStA-Vorstand an der Uni Potsdam sehr vielen seiner Mitarbeiter*innen gekündigt. Und das Studierendenparlament hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, diese Kündigungen aufzuheben.

Warum wurden die Kolleg*innen rausgeworfen? Sie sollen sich gegen Umstrukturierungsmaßnahmen gewehrt haben. Einige hatten sogar einen Personalrat gebildet.

Als Gewerkschafter*innen müssen wir sagen:
Es ist unsere Aufgabe, uns gegen Umstrukturierungsmaßnahmen zu wehren, wenn sie unsere Arbeitsbedingungen und die Qualität unsere Arbeit verschlechtern.
Es ist unsere Aufgabe, Personal- und Betriebsräte zu stärken, damit die Interessen von Beschäftigten nicht übergangen werden.
Es ist unsere Aufgabe, uns gegen Kündigungen zu wehren. Und wenn der Arbeitgeber dabei rechtliche Fehler gemacht haben sollte, könnte es verdammt teuer für ihn werden!

Als Studierende müssen wir sagen:
Wenn ein AStA Mitarbeiter*innen entlässt, fehlen sie den Studierenden.
Wenn er dabei vielleicht auch noch rechtswidrig handelt, kostet das die Studierendenschaft sehr viel Geld und kann diese sich auf längere Zeit keine neuen Mitarbeiter*innen mehr leisten.
Wenn sich rum spricht, dass man da sehr schnell reihenweise rausfliegt, stellt sich die Frage, wer dort zukünftig überhaupt noch arbeiten möchte.

Kurzum: Der AStA-Vorstand hat der studentischen Selbstverwaltung Schaden zugefügt. Wenn das Studierendenparlament seine Kontrollfunktion ernst nimmt, muss es solche Entscheidungen zurücknehmen, um den Schaden zu begrenzen – unsere Meinung!

#tvstud #fernunihagen #fernuni #hagen #gew #verdi

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✨ZUKUNFT FREIRAUM✨

Für uns als queere Community ist das [Kuze] und das FemArchiv ein sicherer und geschützter Hafen. Davon profitieren wir als Potsdamer*innen, Studierende, also wir alle als städtische Zivilgesellschaft.

Potsdam ist eine Leuchtturm für die Vielfalt queerer Strukturen im Land Brandenburg 🏳‍🌈.

Das [Kuze], das FemArchiv und die Mangabibliothek ist Bestandteil dieser queeren Landschaft. Die Verengung queerer Strukturen bedeutet den Verlust städtischer Toleranz und des Miteinanders.

Studierende und junge Potsdamer*innen bedürfen Freiräume, genauso wie Mitarbeitende

regelbasierte Arbeitsbedingungen brauchen!

Wir plädieren dafür, das der AStA der Universität Potsdam die entstandenen Konflikte lösungsorientiert mit dem StuPa, den Studierenden und den betroffenen gekündigten Mitarbeitenden löst und zukünftig bei

derartigen schwerwiegenden Entscheidungen die gesamte Studierendenschaft vorab prozessual beteiligt.

Deeskalation ist ein demokratischer Grundwert, für den wir alle eintreten sollten 💪.

Wir als CSD Potsdam solidarisieren uns mit der Studierendenschaft, mit allen elf

gekündigten Mitarbeitenden, dem [Kuze] und dem FemArchiv.

Eine plural-demokratische gelebte Selbstverwaltung garantiert die notwendige gesellschaftliche Vielfalt und den Erhalt der Freiräume für uns ALLE 💛!

#freiraum #loveislove #selbstverwaltung #csdnurmitdir #queerespotsdam #demokratie #astaretten

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ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt. Dies geht einher mit abfälligen Äußerungen des aktuellen AStA-Vorsitzenden über das Kuze. Für die Gewerkschaften liegt es damit nahe, dass die Einschränkung im Betrieb des Kuze mindestens ein gern gesehener Nebeneffekt der Kündigungen darstellt.

„Politische Konflikte durch Kündigungen auszutragen stellt einen klaren Machtmissbrauch dar. Der AStA hat als Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten. Diese wird hier eklatant verletzt. Wir fordern den AStA auf, die Kündigungen zurückzunehmen und auch den Personalrat wieder seine Arbeit machen zu lassen“ erklärt Juliane Kuba, ver.di Betriebsgruppenvorstand an der Universität Potsdam.

„Der AStA-Vorstand begründet sein Handeln einerseits mit vermeintlich antidemokratischem Verhalten der Mitarbeitenden, gleichzeitig unterbindet er die betriebliche Mitbestimmung seiner Beschäftigten. Die unrechtmäßige Auflösung des Personalrats und die Kündigung der in ihm aktiven Mitarbeitenden ist ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte, die der AStA als studentische Einrichtung eigentlich schützen und ausbauen sollte.“ Sandro Schulz, Sprecher der GEW Studis Brandenburg.

Pressemitteilung

Solidarisierung mit den Angestellten des KuZes

Wir, die Betreiber*innen der Siebdruckwerkstatt des KuZes, sind empört und wütend über die fristlosen Kündigungen der KuZe-Belegschaft. Diese drastischen Entscheidungen des AStA-Vorstands der Universität Potsdam sorgen dafür, dass unsere mühevolle Arbeit der letzten Monate zum Erliegen kommt. Der AStA verfolgt seit Längerem aggressive Sparmaßnahmen als vermeintliche Rücksichtnahme auf hohe Studigebühren. Dabei treffen die Kürzungen aber momentan zuerst die Stätten der Kultur, ohne dass im Vorhinein besprochen wurde, wo überhaupt gekürzt werden kann. Wir sind verwundert und enttäuscht, dass diese Gespräche nicht gesucht worden sind. Um einen Kulturort zu erhalten oder zu verbessern, gehört mehr dazu, als Teilzeitjobs in ehrenamtlich vergütete Honorare zu verändern. Wer das KuZe mitsamt Siebdruckwerkstatt nicht abschaffen will, kann nicht gleichzeitig die komplette Organisationsstruktur für unbestimmten Zeitraum, ohne Plan wie es weitergehen soll, lahmlegen. Diese Entscheidungen kritisieren wir aufs Schärfste und fordern, dass sie zurückgezogen werden.
Kunst, Kultur und Kreativität lassen sich nicht mit den Instrumenten der Verwertungslogik messen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss sieht im KuZe einen finanziellen Verlust und hat scheinbar kein Verständnis für Orte des freien Experimentierens. Hat keine Idee von der Wichtigkeit niedrigschwelliger Freiräume, die es Studis und anderen Menschen unserer Gesellschaft ermöglicht, ohne finanzielle Mittel ihrer Kreativität Ausdruck zu verleihen.
Mit der Siebdruckwerkstatt hat das KuZe seit seinem fast 20-jährigen Bestehen genau so einen Freiraum geschaffen. Zu Beginn des Jahres haben wir uns als neue Betreiber*innen der Siebdruckwerkstatt zusammengefunden. Es ist der Unterstützung der KuZe-Angestellten zu verdanken, dass die Siebdruckwerkstatt erfolgreich ihre Angebote zur Verfügung stellen kann. Es ist nicht nur die direkte Hilfe, seien es strukturelle oder bürokratische Fragen, die wir erfahren haben, sondern das große Drumherum. Die Einbindung der Siebdruckwerkstatt in diverse Feste, Veranstaltungen und Aktionen macht den Bedarf an Kultur mit freiem Zugang für alle deutlich. Es beweist die Notwendigkeit der Personen, die diesen Ort am Leben halten. Es sind viele unsichtbare Aufgaben, die das KuZe übernommen hat, und wären sie nicht getan, wäre unsere Arbeit gar nicht erst möglich gewesen. Wir bezweifeln, dass der AStA diese unscheinbaren Aufgaben zu schätzen weiß oder überhaupt eine Ahnung hat von den vielen wichtigen Initiativen, die sich auf dem Hof abspielen. Umso erschreckender finden wir das Vorhaben, die vorher bezahlten Stellen durch ehrenamtliche Arbeit zu ersetzen. Dieses Vorhaben klammert lohnabhängige Studis aus. Gerade deshalb ist ein umsichtiges, strukturiertes Vorgehen so wichtig, wenn es um finanzielle Veränderungen für kulturschaffende Orte geht. Werden diese Parameter nicht mit einbezogen, verfällt das KuZe zu einem Ort, der nicht mehr für alle zugänglich ist. Wo nur noch Menschen veranstalten können, Kunst und Kultur schaffen, sich beteiligen, die es sich leisten können. „Zugänglich für alle“ trifft für die Zukunftsvision des AStAs wohl nicht mehr zu.
Sie sprechen von Erneuerung und dass das KuZe „wieder“ zu einem lebendigen Ort werden soll. Dies wollen sie umsetzen, in dem sie das KuZe lahmlegen, den Hahn zudrehen und ohne ein Wort Entscheidungen treffen, die uns alle betreffen. Wo ist das denn demokratisch?

Kämpferische Grüße
Eure Siebdruckmäuse

Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen! Für eine solidarische Studierendenschaft!

+++ Unterschreibt und teilt die Petition: https://weact.campact.de/p/astaretten +++

Seit Mitte Oktober liegen die Angebote der studentischen Selbstverwaltung lahm. Nur Dank des ehrenamtlichen Engagements des Personenkreises, der gerade durch den AStA der Universität Potsdam völlig unangemessen behandelt wird, konnten wir unsere letzte Veranstaltung im studentischen Kulturzentrum durchführen. Sollte es nach dem AStA gehen, der sogar Hausverbote gegenüber den gekündigten Mitarbeiter:innen ausgesprochen hat, wäre der Betrieb des KuZe von Heute auf Morgen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Ausfall der rechtlichen Beratung und des Sozialfonds für das Semesterticket trifft besonders die Studierenden hart, die ohnehin nicht viel Geld haben.

Kritik am Verhalten des AStAs

Die im Sommer 2024 frisch gewählten studentischen Vertreter:innen des AStAs zeigen eine ignorante Haltung gegenüber gewachsenen studentischen Strukturen, die bisher ein Ausdruck einer lebendigen und solidarischen Studierendenschaft sind. Dass sich die Personen aus der liberalen Hochschulgruppe gegenüber studentischen Selbstverwaltungsstrukturen wie die Axt im Walde verhalten, ist für uns keine Überraschung. Es gibt schon immer eine Anzahl von organisierten, neoliberalen Studierenden, die die Studierendenschaft auf ihre Konsumhaltung reduzieren und einen AStA führen möchten wie ein Wirtschaftsunternehmen. Diese neoliberale Haltung wird dann als effizient, serviceorientiert oder als vermeintlich ideologiefrei verkauft.

Wir mussten mit Erschrecken wahrnehmen, dass diese schon seit Jahren proklamierte Haltung der neoliberalen und konservativen Hochschulgruppen nun auch bei den anderen Hochschulgruppen wie Jusos und Grüne Hochschulgruppe immer mehr Anklang findet.

Der Plan des AStAs, Rechtsberatungen, Bafög-Beratungen oder Sozialfonds mit Schmalspur-Arbeitsstellen wie Mini- oder Hilfskraftsjobs  zu bewerkstelligen, ist Ausdruck davon, dass diese essentiellen Aufgaben nicht die nötige Priorität erhalten. Würde der studentischen Vertretung tatsächlich Geld für eine vollumfängliche Beratung und Unterstützung fehlen, wie sie bisher geleistet wurde, muss eben die Gemeinschaft ein Mehr an Geld zusammenbringen, um so die notwendigen Strukturen zu finanzieren. In Zeiten steigender Kosten und des katastrophalen Wohnungsmarkts werden die Nöte der Studierenden ja nicht kleiner. Entsprechend logisch ist die Aufstockung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Dass der AStA genau das Gegenteil macht und den aufgekommenen Mehraufwand als Anlass nimmt, um den Mitarbeiter:innen Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, ist nicht akzeptabel! Die erzwungene Auflösung des Personalrats der AStA-Mitarbeiter:innen mittels juristischer Winkelzüge verstärkt den Eindruck, dass der AStA-Vorstand unreflektiert und ideologiegetrieben agiert.

Neben der Geringschätzung des bisherigen Solidarprinzips in der Studierendenschaft zeugt auch der Angriff auf das KuZe und seine Mitarbeiter:innen von einer Ideologie, die den bisher gelebten und mühsam aufgebauten Strukturen und Grundsätzen entgegensteht. Das KuZe spielt eine zentrale Rolle in unserer Studierendenschaft als Ort, an dem Solidarität, Gemeinschaft und Vielfalt gelebt werden. Die engagierten Mitarbeiter:innen haben das KuZe als einendiskriminierungsarmen Raum gestaltet, in dem sich alle willkommen fühlen können – außer jenen, die mit menschenfeindlichen Ideologien oder diskriminierendem Verhalten diese Atmosphäre stören würden. Dieses konsequente Eintreten für Antidiskriminierung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Miteinanders. Wir möchten diese wertvollen Strukturen nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Unsere Vision ist ein KuZe, das auch künftig als offener, inklusiver und bezahlbarer Raum für alle dient, die unsere gemeinsamen Werte von Respekt, Toleranz und Solidarität teilen. Wir glauben daran, dass Orte wie das KuZe und das Femarchiv essenziell für eine lebendige und solidarische Studierendenschaft sind.

Unsere Forderungen

Wir sind solidarisch mit den gekündigten Mitarbeiter:innen und rufen das Studierendenparlament dazu auf, die Verantwortungslosigkeit des AStAs zu stoppen, die Kündigungen zurück zu nehmen und für solidarische Strukturen zu streiten, statt sie zu bekämpfen! Kritik am Vorgehen des AStAs gehört zu einer lebendigen und demokratischen Hochschulpolitik. Dass sich Mitarbeiter:innen gegen die Kahlschlagspolitik des AStAs organisieren, ist weder „antidemokratisch“ noch darf es Anlass dafür sein, autoritär in die Rechte von Arbeitnehmer:innen einzugreifen.

Und an alle, die weiterhin lieber in einer solidarischen Studierendenschaft leben möchten: Allerhöchste Zeit, sich zu organisieren!

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Sehr geehrte Mitglieder des Studierendenparlaments der Uni Potsdam,
liebe Studierendenschaften der Stadt Potsdam,

wir, die Nutzer*innen des Studentischen Kulturzentrums, wenden uns heute an euch mit einem dringenden Anliegen.

Der Betrieb des Studentischen Kulturzentrums ist eine satzungsgemäße Aufgabe der Studierendenschaft (§7 SdS). In den letzten Wochen hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Erfüllung dieser Aufgabe, für die er verantwortlich ist, nicht nur missachtet, sondern den Betrieb sogar aktiv sabotiert und nachhaltig gefährdet, vor allem durch die fristlosen Kündigungen des kompletten hauptamtlichen Teams am 15. Oktober 2024.

Bei der AStA-Sitzung am 5. November wurde zudem ein Referent*innenentwurf für eine „Ordnung zur Nutzung des Studentischen Kulturzentrums (KuZe)“ verabschiedet, der nun als Arbeitsgrundlage für Gespräche mit den Nutzer*innen sowie für den Satzungsausschuss dienen soll. Der Entwurf sieht die Abschaffung der Selbstverwaltung des Kulturzentrums vor. Wir betrachten den Entwurf als nicht umsetzbar sowie satzungswidrig und lehnen ihn grundsätzlich ab.

Bei keiner dieser Maßnahmen wurde Rücksicht genommen auf die tatsächlichen Abläufe im Betrieb des Kulturzentrums, auf die Wünsche und Vorstellungen der Nutzer*innen, auf die Satzung der Studierendenschaft und bestehende Beschlüsse des Studierendenparlaments (StuPa) sowie auf die kurz- und langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Referent*innen, die seit wenigen Wochen im Amt sind und sich noch kein Bild von diesem komplexen Kulturort gemacht haben, treffen willkürliche Entscheidungen mit weitreichenden Folgen und können bisher keine stichhaltigen Erklärungen oder Lösungsideen liefern für den enormen Schaden, den sie anrichten.

Durch seine Alleingänge und sein kompromissloses Vorgehen hat der jetzige 28. AStA jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Konstellation verunmöglicht. Es ist nicht absehbar, welche weiteren Schäden dem Kulturzentrum und der Studierendenschaft durch die derzeitigen Amtsträger*innen entstehen werden.

Die Nutzer*innen des KuZe verurteilen das Vorgehen des 28. AStA aufs Schärfste und solidarisieren sich mit den gekündigten Mitarbeiter*innen.

Im Folgenden werden wir unsere Einschätzung der Problematik genauer darlegen und unsere daraus resultierenden Forderungen formulieren.

Kündigungen und Hausverbote

Am 15.10. betraten Referent*innen des 28. AStA das KuZe-Gelände, aller Wahrscheinlichkeit nach zum ersten Mal, um den dortigen Mitarbeiter*innen fristlose Kündigungen und Hausverbote zu erteilen. Zunächst mussten sie diese ausfindig machen, denn sie hatten noch nie persönlichen Kontakt und wussten nicht einmal, wie die Mitarbeiter*innen aussehen. An dieser Stelle ist uns wichtig, dieses Vorgehen klar als unverschämt und respektlos zu benennen.

Die Kündigungen stellen unserer Auffassung nach einen Verstoß gegen die Satzung der Studierendenschaft dar, die den ekze e. V. (Verein zum Erhalt des Kulturzentrums in den Elfleinhöfen) als „Kooperationspartner für die Betreibung des studentischen Kulturzentrums“ anerkennt (§7 SdS). In der zugehörigen Kooperationsvereinbarung wird dem ekze e. V. eine „beratende Stimme“ bei „personellen Entscheidungen“ eingeräumt (§3 Abs. 3). Unserer Kenntnis nach wurde der ekze e. V. vor der personellen Entscheidung, alle Mitarbeitenden außerordentlich und fristlos zu kündigen, nicht in Kenntnis gesetzt. Eine Einladung zur dies entscheidenden AStA-Sitzung am 15.10.2024 ist nicht erfolgt.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht können wir Nutzer*innen die Kündigungen nicht abschließend beurteilen. Der AStA hat jedoch bisher keine schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Vergehen angedeutet (Diebstahl, Veruntreuung, Gewalt am Arbeitsplatz, sexuelle Belästigung o.ä.), sondern sich lediglich auf seine Interpretation der gemeinschaftlichen Beratung der AStA-Mitarbeitenden gegen die rechtswidrige Auflösung des Personalrats als „Umsturzversuch“ berufen. Es wurden unserer Kenntnis nach keine Schritte gegenüber den KuZe-Mitarbeiter*innen unternommen, die einer außerordentlichen Kündigung üblicherweise vorangehen (z.B. Personalgespräche, Dienstanweisungen, Mediation, Abmahnung).

Das unverhältnismäßige und überhastete Vorgehen des AStA halten wir für einen unwürdigen Umgang mit langjährigen Mitarbeiter*innen, die wir stets als engagiert erlebt haben (und das unter prekären Arbeitsbedingungen) und die wir als Teil unseres Kollektivs sehr schätzen. Ein solcher Umgang wirft kein gutes Licht auf die Studierendenschaft als Arbeitgeberin.

Mit den sofortigen Entlassungen war die Infrastruktur für den Kulturbetrieb, die zu einem erheblichen Teil von den Mitarbeitenden gewährleistet wird, von einem Tag auf den anderen ohne Vorwarnung massiv eingeschränkt. Mit den Kündigungen gingen weitere Einschränkungen wie die Abschaltung der KuZe-Cloud einher, die wir mühsam aufgebaut haben und die eine wichtige Ressource für unsere gemeinsame Arbeit ist. Unter anderem haben wir sie für die Veranstaltungsplanung genutzt, was dann unmittelbar zu Beginn des Semesterstartprogramms nicht mehr möglich war. Die Cloud ist uns bis heute nicht zugänglich. Wir haben keinen Zugriff auf zahlreiche sorgfältig zusammengestellte Dokumente und Vorlagen.

Entwurf für eine neue Nutzungsordnung

Der Entwurf für eine neue Nutzungsordnung für das Kulturzentrum ist nicht umsetzbar und stellt für uns einen Affront dar.

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass zukünftig die Organe der Studierendenschaft (StuPa, AStA) über alle Nutzungsanfragen im KuZe entscheiden und dass Gruppen mit weniger als sieben Studierenden Entgelte zahlen sollen. Der ekze e. V. als satzungsgemäßer Betreiberverein wurde an der Erstellung des Papiers unseres Wissens nicht beteiligt und findet darin keine Erwähnung. Die Nutzer*innengruppen dürfen den Entwurf jetzt „kommentieren“ – was kein Mitspracherecht impliziert.

Für uns ist klar: Der Entwurf bedeutet nichts anderes als eine Kommerzialisierung sowie das Ende der Selbstverwaltung des KuZe. Letztere hat das StuPa erst kürzlich, am 22.10.2024, mit dem Beschluss A28/0013 bestätigt:

„(…) Das Studierendenparlament erkennt sowohl die Zusammenarbeit mit dem ekze e.V. als Betreiberverein der KuZe Kneipe als auch die selbstverwaltete Organisationsstruktur des KuZe an.“

Der AStA ist nach §12 der Satzung der Studierendenschaft dafür zuständig, Beschlüsse des StuPa umzusetzen. Der vorliegende Entwurf steht dem genannten StuPa-Beschluss diametral entgegen.

Der studentischen Selbstverwaltung fehlt außerdem schlicht die Rechtsgrundlage, eine solche Ordnung zu erlassen. In der gültigen Kooperationsvereinbarung mit dem ekze e. V. ist geregelt, dass die „Koordination aller im Kulturzentrum vertretenden Gruppen“ im Nutzer*innenplenum stattfindet (§7).

Die Selbstverwaltung unseres Kulturzentrums ist für uns nicht verhandelbar.

Bestenfalls zeugt dieser Entwurf von massiver Unkenntnis und Selbstüberschätzung. Die Gremien der studentischen Selbstverwaltung haben nicht die Kapazitäten, Nutzungsanfragen für das Kulturzentrum zu bearbeiten – genau deshalb gibt es die Kooperation mit dem ekze e. V. vor Ort, in dessen Vorstand die Studierendenschaft durch einzelne Mandatsträger*innen vertreten wird.

Wir vermuten jedoch noch Schlimmeres am Werk als reine Ignoranz. Angesichts der bisherigen Vorgehens, des öffentlichen Auftretens und der Äußerungen bestimmter AStA-Referent*innen, vor allem des Vorstands, entsteht der Eindruck, dass es hier nicht um wohlwollende „Strukturreformen“ geht, sondern um Machtdemonstration, Einschüchterung und Zermürbung – mit dem Ziel, selbstorganisierte Strukturen zu zerschlagen und eine politische Agenda durchzusetzen, die nicht transparent gemacht wird. Der AStA nimmt Rechtsverstöße billigend in Kauf, um Fakten zu schaffen und Druck auszuüben.

Vor diesem Hintergrund stellen sich die Nutzer*innen des KuZe heute klar gegen diesen AStA und wir erwarten dasselbe vom zuständigen Kontrollorgan. Eine Zusammenarbeit mit dem 28. AStA in dieser Besetzung halten wir nicht mehr für tragbar.

Daher fordern wir das Studierendenparlament der Uni Potsdam auf, gegen die aktuellen Mitglieder des 28. AStA, mit Ausnahme von Simon und Hendrik, ein konstruktives Misstrauensvotum nach § 8 Abs. 5 Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam unverzüglich zu prüfen und einzuleiten. Diese Maßnahme dient nicht nur der Existenzsicherung des Kulturzentrums und der Studierendenschaft, sondern ist ein Gebot des politischen Anstands.

Des Weiteren fordern wir die Rücknahme der Kündigungen und die Wiederinbetriebnahme der KuZe-Cloud. Gerne stehen wir für Gespräche mit solidarischen StuPa-Abgeordneten und weiteren Studierenden zur Verfügung, die ein aufrichtiges Interesse an einer Wiedergutmachung der entstandenen Schäden und einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Kulturzentrums haben.

Mit freundlichen Grüßen,

die Nutzer*innen des Studentischen Kulturzentrums

Potsdam, den 6.11.2024

KuZe-Blog

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Positionierung der Bibliothek Kontext zum Vorgehen des AStAs und des 28. StuPas der Universität Potsdam

November 2024

Das „Kontext“ wurde 2006 als Bibliothek für kritische Literatur gegründet. 2007 zog das fem_Archiv, ein feministischer Bücherbestand der Studierendenschaft der Universität Potsdam, vom Neuen Palais ins „Kontext“, in die Innenstadt. Die Idee war die Sichtbarkeit für das fem-Archiv, in Laufnähe zum gerade entstandenem KuZe zu erhöhen, denn am neuen Palais fanden die Bücher wenig Beachtung und hatten perspektivisch zu wenig Platz. Für die Pflege der Bibliothek und Bücherbestandes sowie die Organisation von Veranstaltungen wurde gleichzeitig eine Stelle mit zehn Wochenstunden vom AStA eingerichtet. Vor fünf Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem AStA durch einen Kooperationsvertrag und damit die Nutzung der Räume formalisiert.

Nachdem während Corona die Räumlichkeiten häufig geschlossen bleiben mussten und bis 2023 mit viel freiwilliger Arbeit und großem Aufwand das Kontext renoviert worden war, gründete sich Anfang 2024 eine neue Gruppe – mit dabei motivierte junge Studierende der Uni Potsdam, die die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Bücherbestandes im Kontext für die Studierenden wieder verbessern wollten.

Während der Renovierung wurde in Absprache mit dem AStA die Stelle auf zwei Personen aufgeteilt. Der zweite Teil der Stelle sollte Ende 2023 neu besetzt werden. Dafür war der Chamäleon e.V., der wie im Kooperationsvertrag bei der Neubesetzung der Stelle Mitspracherecht gehabt hätte, im Austausch mit dem AStA. Das Verfahren wurde trotz Interesse und Bereitschaft von Seiten des Chamäleon e.V. bei der Neubesetzung und Übergangsphase zu unterstützen, erst verschleppt und Anfang 2024 wurde entschieden, die zweite Stelle nicht mehr auszuschreiben. Mitten im Prozess der Neuaufstellung sollte eine Mitarbeiterin die zeitintensive Arbeit (Gremienarbeit in der Hochschulpolitik, Pflege des Bücherkatalogs, Organisation und Durchführung von Veranstaltung, Koordination von Ehrenamtlichen und Schnittstelle mit dem Verein, Pflege der Räumlichkeiten…) innerhalb von fünf Wochen-Stunden bewältigen. Da dies weder zumutbar noch schaffbar ist, wurde die Mitarbeiterin durch Studierende und von Aktiven aus der Bibliothek Kontext nach Kräften unterstützt.

Im September 2024 wurde das Arbeitsverhältnis von der verbliebenen Mitarbeiterin plötzlich aufgelöst. Des Weiteren wurde der Chamäleon e.V. nach langjähriger Zusammenarbeit davon in Kenntnis gesetzt, dass der auslaufende Kooperationsvertrag nicht verlängert wird und wurde aufgefordert die Bücher innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem AStA zu übergeben. Eine Aufgabe die ohne die Aktiven und ehemaligen Angestellten des fem_Archivs nicht zu stemmen ist. Diese wurden jedoch nachhaltig durch das Vorgehen des AStAs verprellt.

Die Entscheidung für den Umzug des fem_Archivs ans Neue Palais wurde, wie schon bei dem Abbau der Stelle, ohne vorherige Gesprächsangebote umgesetzt. Nachfragen zu anderen Lösungen wurden abgeblockt und als undemokratisch diffamiert. Dabei bleiben viele Fragezeichen ob das Konzept des AStAs tragfähig ist, die Gefahr ist real, dass Mangels eingplanter Kapazitäten die Bücher in irgendeiner Ecke verschimmeln werden.

Die Kommunikation von Seiten des AStAs gegenüber dem Chamäleon e.V. war ähnlich konfrontativ und überstürzt wie der Umgang mit den Mitarbeiter*innen des AStAs. Diese frontalen Angriffe auf alle langjährig gewachsenen studentischen Strukturen in der Innenstadt wecken den Verdacht, dass der AStA und das StuPa diese nicht verbessern, sondern zerstören wollen.

Mit der Schließung des fem_Archivs geht ein weiterer studentischer Raum in der Innenstadt verloren. Orte außerhalb der Universität, die studentisch verwaltet und genutzt werden, sind jedoch wichtig, soll Potsdam für Studierende mehr sein, als eine Stadt durch die man auf dem Weg zur Uni durch fahren muss. Mit der Prekarisierung des KuZe und der Schließung des fem_Archivs wird dem Trend der Stadtentwicklung Vorschub geleistet, dass die Wissenschaft und das studentische Leben aus der Innenstadt verschwinden.

Der AStA schwächt studentische, kritische und kulturelle Projekte und Räume massiv. Kritik am Vorgehen des AStAs oder allein der Vorschlag möglicher Alternativen wird diffamiert. Interessierte und aufgebrachte Besucher*innen der StuPaSitzungen werden als “Mob“ bezeichnet. Das alles ist im Hinblick auf den gegenwärtigen Rechtsruck in der Gesellschaft gefährlich und kontraproduktiv für die Demokratie.

Die freie Bibliothek Kontext solidarisiert sich mit den gekündigten Mitarbeiter*innen und unterstützt die Kampagne „AStAretten“ und deren Forderungskatalog. Wir stellen uns klar gegen den politisch gefährlichen Kurs des AstAs der UP.

Solidarität mit den gekündigten Beschäftigten des AStA der Universität Potsdam
zur Sitzung des Student*innenRates am 12.11.2024

Antragsteller*innen: Björn Höfer (kommissarischer BfsB)
Unterstützer*innen: Fachschaftsrat Politikwissenschaft

Antragsgegenstand:
Solidarisierung mit den gekündigten Beschäftigten des AStA UP

TOP: Hochschulpolitik

Antrag:
Der Student*innenRat der Universität Leipzig beschließt, sich mit den 11 fristlos gekündigten Beschäftigten des AStA´s der Universität Potsdam zu solidarisieren. Wir verurteilen die rechtswidrige Auflösung der gewählten Personalvertretung und die zweifelhaften fristlosen Kündigungen nazu aller AStA-Mitarbeiter:innen.

Antragsbegründung:
Der AStA der Universität Potsdam hat in einer beispielslosen Aktion 11 seiner Mitarbeiter:innen (damit nazu alle Arbeitnehmer:innen) fristlos gekündigt. Dies geschah nach der rechtswidrigen „Auflösung“ des Personalrats der Mitarbei- ter:innen des AStA durch diesen.
Die Kündigungen und die Schließung von selbstverwalteten Räumen durch den AStA-UP wirken wie ein politisch motivierter Versuch die studentische Selbstverwaltung der Universität Potsdam nach neoliberalen Idealen umzu- strukturieren.
Als studentische Selbstverwaltung der Universität Leipzig ist gerade auch der kritische Blick auf unsere eigene Arbeit und auf die Arbeit anderer AStA/StuRa-Strukturen fundamental, um eine würdige Vertretung hier in Leipzig und im restlichen Land abbilden zu können.
Weitere Informationen:
Statement der gekündigten Beschäftigten: https://astaretten.de Statement des AStA: https://www.astaup.de/Statement-des-AStA- 1221aa12df4a803cbd4deb6138f1d080
Statement der DGB Jugend Hochschulgruppe (HG), HBS Stips und GEW HG: https://www.instagram.com/p/DBYk9ZWo1NP/?hl=de&img_index=1

Presse:
https://potsdam-stadtfueralle.de/2024/10/17/studentische-freiraeume-in-pots- dam-sind-akut-bedroht/
https://www.radio-potsdam.de/asta-der-uni-potsdam-entlaesst-den-gesam- ten-personalrat-und-weitere-mitarbeiter/ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-ums- kuze-asta-der-uni-potsdam-wirft-grossteil-seiner-mitglieder-raus-12553277.html https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/uni-potsdam-streit-im-asta-elf- mitarbeitende-fristlos-entlassen-O5X3FOMKSBER7MLTNYR6PGBAOU.html

EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

Potsdam, 14.11.2024

Offener Brief zum Umgang mit den Angestellten der Studierendenschaft,
den gewachsenen Strukturen im studentischen Kulturzentrum
und zum Archiv für Feminismus und kritische Wissenschaften

Geschätzte Aktive in der studentischen Selbstverwaltung der Universität Potsdam,
Liebe Studierende der Universität Potsdam,
Sehr geehrte Interessierte in der Öffentlichkeit,

mit tiefer Bestürzung habe ich von der aktuellen Situation in der Studierendenschaft aus der Presse und von Betroffenen der „Kündigungswelle“ im AStA erfahren.

Ich war selbst Referent im 5., 11. und 13. AStA der Universität Potsdam, jahrelang aktiv in verschiedenen Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung und mehrere Jahre für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) tätig.

In dieser Zeit hatte ich die besondere Ehre, das Studentische Kulturzentrum (Kuze) in der Hermann-Elflein-Straße miteröffnen zu dürfen und auch die Entstehung des Archivs für Feminismus und kritische Wissenschaften (fem_archiv) in der freien Bibliothek Kontext begleitet.

Ich war sehr froh darüber, dass die Studierendenschaft der Universität sich bereits Anfang des Jahrtausends dazu entschieden hatte, mit dem Kuze einen Anlaufpunkt für Studierende in der Potsdamer Innenstadt zu schaffen. Einen Ort mit einem niedrigschwelligen Kulturangebot, mit günstigen Preisen und einem echten Blumenstrauß an Möglichkeiten in den verschiedensten Räumlichkeiten. Mit der Siebdruckwerkstatt, einem Bildhaueratelier und dem Offenen Kunstverein als Mieterin auf dem Gelände entstand in diesem Hof ein echter Ort für moderne Kunst, von dem die Studierendenschaft und die Hochschule genauso profitier(t)en wie ortsansässige Künstlerinnen und Künstler sowie die gesamte Stadtgesellschaft.

Entgegen allen bedeutungsschwangeren Beteuerungen des derzeitigen AStA in diversen Gremiensitzungen und gegenüber der Öffentlichkeit liegt dieser Ort ohne die gekündigten Mitarbeitenden der Studierendenschaft derzeit so gut wie brach. Mit der vorgeschlagenen neuen Nutzungsordnung versuchen einige wenige in der Studierendenschaft, die über Jahrzehnte gewachsenen organischen Strukturen des Studentischen Kulturzentrums auszuhebeln und mit einem „Durchregieren“ der Studierendenvertretung den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern, die zum einen durch den Trägerverein ekze als auch zum anderen durch das Nutzer*innenplenum repräsentiert sind, auszuhebeln und zu beseitigen.

Dies ist ein undemokratischer, autoritärer Prozess, den ich aus tiefster Überzeugung ablehne! Der AStA handelt nicht mit den derzeitigen Akteur*innen sondern gegen sie!

Der autoritäre Charakter dieser „Bemühungen“ setzt sich auf zwei weiteren Ebenen fort: Die aus (nicht nur) meiner Sicht rechtswidrige Auflösung des Personalrates und die fristlose Kündigung der Angestellten der Studierendenschaft sind ein Ausdruck neoliberaler und gewerkschaftsfeindlicher Gesinnung. Sicher ist es nicht angenehm, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre gesetzliche Vertretung gegen den Arbeitgeber verwenden. Es lag allerdings schlichtweg in der gebotenen Verantwortung des amtierenden AStA in seiner Rolle als Arbeitgeber und Dienstherr die vorhandenen Konflikte zu lösen – anstatt in einer Kurzschlussreaktion fristlose Kündigungen und Hausverbote zu erteilen. Ich war fünf Jahre lang aktives Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen mit mehreren tausend Angestellten im Niedriglohnsektor: selbst dort ist mir so ein Verhalten zu keinem Zeitpunkt untergekommen.

Das Agieren des AStA in den arbeitsrechtlichen Verfahren spricht Bände: Kein Arbeitsgericht der Welt wird diese Nummer durchgehen lassen. Das Wedeln mit kostspieligen Vergleichsangeboten ist eine Verschwendung von Zwangsbeiträgen, die hoffentlich nicht unwidersprochen bleibt. Hier sehe ich ganz klar das Studierendenparlament als auch die Studierendenschaft als Ganzes in der Verantwortung!

Die Geschehnisse auf der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am 22. Oktober 2024 in Griebnitzsee, zu der ich persönlich zugegen war, hinterließen mich allerdings sprachlos. Über die Rolle des StuPa als Kontroll- und damit Aufsichtsorgan gegenüber dem AStA ließe sich an dieser Stelle trefflich philosophieren. Ich möchte auf einen anderen Punkt hinaus, der mir viel mehr Sorgen bereitet:

Zu keinem Zeitpunkt meiner hochschulpolitisch aktiven Zeit – auch nicht zu den Besetzungen von Räumlichkeiten der Universität im Rahmen von Bildungsstreiks 2005 oder 2009 – sah ich mich bewaffneten Polizist*innen innerhalb der Räumlichkeiten der Hochschule gegenüber – und erst Recht nicht innerhalb von Sitzungen von Gremien der studentischen Selbstverwaltung. Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine derart autoritäre Sitzungsleitung eines Studierendenparlamentes erlebt, die einleitend alle Anwesenden mit der Einschränkung der freien Rede und der Drohung mit Zwangsmitteln „begrüßt“ hat. Dieses Verhalten ist eines Parlamentes und eines demokratischen akademischen Diskurses schlichtweg unwürdig!

Die ständige Imagination einer körperlichen Bedrohung durch den AStA ist Gaslighting als politische Strategie. Anstatt sich den realen Problemen zu stellen, wird seitens des AStA und auch Teilen des Studierendenparlamentes eine Bedrohungssituation konstruiert, die jeder faktischen Grundlage und objektiven Realität entbehrt.
 
Bitte kommt endlich Eurer Verantwortung nach! Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der studentischen Selbstverwaltung in der Vielfalt ihrer Gremien, die politisch erkämpfte Unabhängigkeit der Studierendenschaft von der Hochschule muss gewährleistet bleiben! Anstatt sich in den Schoß der Hochschule zurückzuziehen muss die autonome Infrastruktur der Studierendenschaft wiederhergestellt werden.

Dazu gehört auch eine Personalpolitik, welche die vielfältigen Aufgaben der Studierendenschaft in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen abbildet und nicht durch prekäre Strukturen unter dem Deckmantel des Ehrenamtes ersetzt. Nur so kann beispielsweise in zentralen Aufgabenbereichen des Verwaltungshandelns der Studierendenschaft kontinuierliche Arbeit und die gebotene Wissensweitergabe über die Legislaturen einzelner Gremien hinaus gewährleistet werden.

Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den rechtswidrig gekündigten Mitarbeitenden der Studierendenschaft und fordere deren Wiedereinstellung in den Fällen, in denen sie gewünscht wird.

Den Vorstand des amtierenden Allgemeinen Studierendenausschusses fordere ich hiermit explizit zum Rücktritt auf. Sofern sich der AStA noch als Kollektivorgan versteht, sei diese Aufforderung auch an alle übrigen Referent*innen gerichtet. Der AStA hat die aktuelle Krise der Studierendenschaft politisch zu verantworten und sollte genau diese Verantwortung entsprechend wahrnehmen und zurücktreten und den Weg frei machen für eine Studierendenvertretung, die diesen Namen auch verdient!

Das museum FLUXUS+ versteht sich genau wie die freie Bibliothek Kontext, in der das fem_archiv richtigerweise eingerichtet war, und das Studentische Kulturzentrum als ein Ort niedrigschwelliger Kunst- und Kulturvermittlung sowie als Raum freier Entfaltung und Kreativität. Die Initiativen der Betroffenen der Kündigungen und des Gebarens gegenüber den Aktiven im Kuze laden wir hiermit herzlich ein, unsere Räumlichkeiten für die nun erforderliche Vernetzung und politische Arbeit zur Wiederherstellung einer funktionierenden Studierendenschaft, die der Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und ihrer wichtigen Rolle für die Stadtgesellschaft gerecht wird, zu nutzen. Unsere Tür steht Euch jederzeit offen. Ihr seid in der Schiffbauergasse immer herzlich willkommen!

Mit den besten Grüßen aus der Schiffbauergasse
museum FLUXUS+ gemeinnützige GmbH

Tamás Blénessy

⁨⁨Seebrücke Potsdam: In Solidarität mit KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen

Mitte Oktober wurden die vier Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie sieben weitere Mitarbeitende des AStA der Universität Potsdam fristlos gekündigt. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen an und solidarisieren uns mit den Gekündigten. Auch an der Rechtmäßigkeit der Auflösung des Personalrats der Mitarbeitenden zweifeln wir.

Momentan läuft der Betrieb des KuZe nur stark eingeschränkt und nur aufgrund des Engagements vieler Ehrenamtlicher.

Darüber hinaus hat der AStA in seiner letzten Sitzung, am 05.11.2024, einen Entwurf für eine neue Nutzungsordnung des KuZe vorgelegt. Darin werden Bedingungen an die Nutzi-Gruppen gestellt, die für viele Gruppen eine weitergehende Nutzung des KuZe unmöglich machen würden. Diese Nutzungsordnung sieht unter anderem vor, dass eine Gruppe aus mindestens sieben Studierenden der Universität Potsdam oder einer der Kooperationsuniversitäten bestehen muss, um kostenlos die Räume nutzen zu können. Alle Gruppen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen künftig für die Raumnutzung zahlen.

Auch lässt die Formulierung der neuen Nutzungsordnung erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob eine dauerhafte Nutzung für nicht-studentische Gruppen überhaupt möglich sein soll und welche inhaltlichen Anforderungen diese erfüllen müssten, die voraussichtlich weit über das aktuell Nötige hinausgingen.

Zudem soll die Selbstverwaltung des KuZe ausgehebelt werden. Gruppen, die aus mindestens sieben Studierenden bestehen, müssen jährlich einen Beschluss vom StuPa einholen, um die Räume dauerhaft nutzen zu können. Nicht-studentische Gruppen hingegen, müssen einen Antrag beim AStA stellen, welcher dann über die Nutzung entscheidet. Dies eröffnet den Weg für willkürliches Handeln und somit eine politische Steuerung des KuZe durch den AStA.

Diese Regelungen gefährden demnach die Existenz und Funktionsmöglichkeit verschiedenster Gruppen, von gesellschaftlichen oder künstlerischen Gruppen über Bands bis hin zu Politgruppen, da diese nicht nur aus Studierenden, sondern aus Menschen verschiedensten Alters und diverser gesellschaftlicher Hintergründe bestehen.
Eben diese Vielfalt der Gruppen und ihrer Zusammensetzung macht das KuZe zu so einem wertvollen gesellschaftlichen und politischen Raum des Austauschs, des Zusammenkommens und der Integration. Zudem verfügen diese Gruppen oft über geringe finanzielle Mittel, sodass die neue Raumnutzungsordnung die Nutzung des KuZe für viele bestehende Gruppen unmöglich machen würde. Der Wert des KuZe liegt auch in seiner niedrigschwelligen Zugänglichkeit, auf die viele Gruppen angewiesen sind.

Das KuZe ist ein zentraler Ort der Potsdamer Kulturszene und steht, wenn der AStA nicht gestoppt wird und die Kündigigungen zurückgenommen werden, vor seinem Aus als Raum für Kultur und Austausch.

Wir fordern das Angebot der Wiedereinstellung an alle Gekündigten und dass der AStA die Selbstverwaltung des KuZe unangetastet lässt!

Wir möchten hiermit auch insbesondere an die Mitglieder des StuPa appellieren, sich für den Erhalt dieses Ortes in seiner bis jetzigen Form einzusetzen und nicht den autoritären Plänen des AStA zuzustimmen!

Gerade zu diesen Zeiten der massiven Bedrohung durch immer breitere Akzeptanz von rechtem Gedankengut in der Gesellschaft, müssen Orte der Kultur, der progressiven Politik und der Freiräume und Begegnung geschützt und gestärkt, statt aktiv zerstört werden!

mehr Infos:
@astaup_retten
www.astaretten.de

14.11.2024 – Seebrücke Potsdam⁩

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