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An vorstand@astaup.de, info@astaup.de
cc: praesidium@stupa.uni-potsdam.de
bcc: info@astaretten.de
Betreff: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Versuch der Auflösung des Personalrats
Sämtliche Dokumente, Beschlüsse und rechtlichen Beurteilungen, die zur Entscheidung geführt haben, den Personalrat aufzulösen oder dessen Auflösung zu erklären. Jeglicher Schriftverkehr und alle Protokolle im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, unter Wahrung personenbezogener Daten. - Geplante Abschaffung des Sozialfonds für das Semesterticket
Alle Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse, die die Abschaffung des Sozialfonds für das Semesterticket betreffen sowie Informationen über die Überarbeitung der Ordnung für die Vergabe der Sozialfondsmittel und etwaige Beschlüsse dazu. - Schließung der Feministischen Bibliothek „FemArchiv“
Dokumente und Beschlüsse, die zur Schließung des „FemArchivs“ geführt haben sowie Unterlagen, Pläne oder Beschlüsse zur Fortführung des „FemArchivs“ am Neuen Palais.
- Kündigung des AStA-Rechtsberaters
Unterlagen bezüglich der Kündigung des beim AStA angestellten Rechtsberaters, einschließlich Begründungen und Beschlüssen.
Informationen über seinen Antrag auf Mittel für eine Kampagne zum verfassungskonformen BAföG und den Bearbeitungsstand dieses Antrags.
- Kündigungen im Studentischen Kulturzentrum [KuZe]
Beschlüsse und Unterlagen zur fristlosen Kündigung der elf Mitarbeitenden am 15.10.2024, insbesondere der vier Mitarbeitenden des [KuZe] sowie Dokumente hinsichtlich der erteilten Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und die Räumlichkeiten des [KuZe]. - Strukturelle Veränderungen und Entscheidungsprozesse im AStA
Unterlagen und Protokolle, die die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt im AStA betreffen sowie Beschlüsse zu strukturellen Änderungen innerhalb des AStA und deren Begründungen.
Dabei können geschwärzt werden:
Personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, Unterschrift) der betroffenen Personen, nicht jedoch die Bezeichnungen der Referate oder Gremien.
Begründung:
Die angeforderten Informationen sind notwendig, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen des AStA zu gewährleisten. Als Mitglied der Studierendenschaft besteht ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie die Interessen der Studierenden vertreten werden und wie mit den Ressourcen der studentischen Selbstverwaltung umgegangen wird. Insbesondere die genannten Maßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf die Unterstützung und Angebote für Studierende, weshalb eine umfassende Aufklärung erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen