Auf dieser Seite sammeln wir Stimmen für die Rettung des AStA – Solidaritätsbekundungen, Unterstützer*Innenschreiben, Impact Statements,…
Wir sind sehr bewegt von der Anteilnahme und Einsatzbereitschaft von so vielen studentischen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
Sendet uns gern weiterhin eure Statements an info [ät] astaretten [punkt] de oder veröffentlicht sie bei Instagram und verlinkt uns unter @astaup_retten!
AStA der Uni Potsdam legt [kuze] lahm
Auch im freiLand engagieren sich viele Menschen aus der Potsdamer Studierendenschaft – ob nun beim Realisieren eigener Kulturprojekte oder als Helfer:innen in der Drogenberatung, bei Arbeitseinsätzen, Festivals, Konzerten oder in der Geflüchtetenhilfe. Allein deswegen lassen uns die Belange von Studierenden und hochschulpolitische Entscheidungen nicht kalt.
Wir solidarisieren uns mit allen 11 fristlos gekündigten AStA Mitarbeiter:innen, die teilweise sogar noch mit sofortigen Hausverboten belegt wurden. Darunter sind auch diejenigen, die für das Funktionieren des Studentischen Kulturzentrums in der Herrmann-Elflein Straße gesorgt haben – sie sind Ansprechpartner:innen für studentische Kulturveranstaltungen, sie organisieren die Räume zum Zusammenkommen und somit sind sie auch Ermöglicher:innen von Engagement und Initiativen. Bis vorgestern.
Auch schockiert uns die Entlassung der studentischen Rechtsberatung, der Versuch, allen Ernstes einen Personalrat aufzulösen oder die geplante Abschaffung des Sozialfonds für das Semesterticket, der mittellosen Studierenden hilft.
Ein AStA, der neoliberale Sparpolitik durchdrückt, statt für bessere Finanzierung studentischer, selbst organisierter Strukturen und für Chancengleichheit und Entlastung zu kämpfen, verliert seinen Sinn. Das Vorgehen des AStA erinnert sehr an die Methoden rechter Akteur:innen, die seit Jahren kulturelle, von unten organisierte Orte angreifen und zerstören wollen, weil Vielfalt, Eigeninitiative und Engagement nicht in ihre autoritäre Agenda passen. Ein Arbeitgeber, der erst seit 12 Wochen im Amt ist und nahezu alle Mitarbeitenden entlässt, sollte für niemanden glaubwürdig vermitteln können, dass er im Sinne der gesamten Studierendenschaft handelt. Dies sind autoritäre Methoden, für Menschen, welche den offenen Diskurs und gemeinsame Auseinandersetzung scheuen. Das Vorgehen des AStA zerstört im schlimmsten Fall einen funktionierenden und offenen Kulturort dieser Stadt.
Das freiLand stellt sich hinter das [kuze] und alle, diedort bis jetz und hoffentlich weiterhin haupt- wie ehrenamtlich engagiert sind.
Unter www.astaretten.de erfahrt ihr, was ihr tun könnt.
Beitrag bei Instagram
Wir sind im höchsten Maße irritiert über die Welle der Kündigungen der AStA Mitarbeitenden und das ihnen auferlegte Hausverbot haben uns zutiefst erschüttert.
Wir wünschen uns eine klare und offenere Kommunikation, sowohl vom AStA als auch von anderen beteiligten Stellen. Die Ungewissheit über die Zukunft des KuZes und unserer Projekte schafft eine belastende Atmosphäre, die unsere Vereinsarbeit beeinträchtigt.
#okev #astaretten #unipotsdam #astaup #krise #offenerkunstverein
Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuelle Situation rund um den AStA der Universität Potsdam @astaunipotsdam und das studentische Kulturzentrum [KuZe] @kuzepotsdam.
Die akute Gefährdung des studentischen und jugendkulturellen Freiraums @kuzepotsdam sowie des @femarchiv.potsdam in der Potsdamer Innenstadt betrachten wir als äußerst kritisch. Das KuZe ist mit seinen engagierten Mitarbeitenden, Räumlichkeiten und vielen weiteren Engagierten und Ehrenamtlichen die dort Räume für Austausch und kultureller Bildung geschaffen haben, ein unverzichtbarer Teil der Potsdamer Jugend- und Kulturlandschaft.
Auch eines unserer Mitglieder im SJR, die Otaku Allianz e.V. @otaku.allianz , ist durch die gegenwärtige Lage um das KuZe ganz direkt bedroht, da sie in den Räumlichkeiten des KuZe ihre Bunte Manga Bibliothek @otakuallianzpotsdam betreiben, die ohne die engagierte Unterstützung des KuZe Teams nicht mehr realisierbar ist. Diese Situation lähmt nicht nur die Planung zukünftiger Aktivitäten, sondern stellt auch das Überleben des Vereins in Frage. Ihr volles Statement findet ihr auf ihrer Seite.
Aus diesen Gründen möchten wir euch auf die Webseite ❗ astaretten.de hinweisen.
Dort findet ihr Informationen zur aktuellen Situation sowie Möglichkeiten, wie ihr euch gemeinsam mit uns für den Erhalt dieser wichtigen Freiräume einsetzen könnt!
Auch unser Mitgliedsverband @freiland_potsdam hat ein Statement dazu verfasst, welches wir unterstützen. Ihr könnt es auf ihrer Seite nachlesen.
Teil den Post und sprecht mit anderen Akteur*innen, wie der Erhalt gesichert werden kann.
Solidarisch für eine vielfältige (Jugend-)Kultur in Potsdam und für eine gesicherte Rechtsberatung von Studierenden, die ebenfalls durch die aktuelle Lage bedroht ist.
Liebe Mit-Studis,
diese Woche erfuhren wir von den Ereignissen an der Uni Potsdam (UP). Was ist los? Der AStA der UP hat 11 seiner Angestellten fristlos und ersatzlos gekündigt.
Die Konsequenzen dieser plötzlichen Veränderungen wirken sich nicht nur auf die Studierendenschaft der UP, sondern auch auf uns als Studierendenschaft der FHP aus.
Wir sind eine Gruppe von FHP-Studis, die sich aus gegebenem Anlass zusammengefunden hat. Mit diesem Schreiben wollen wir in erster Linie auf die Geschehnisse der letzten Zeit aufmerksam machen und aufzeigen, dass auch wir als Studierendenschaft betroffen sind.
Eine Folge der Kündigungen, die uns besonders betrifft, ist die nun entfallende Rechtsberatung, welche für Studierende der UP, FHP und der Filmuniversität Babelsberg angeboten wurde.
Außerdem von den Kündigungen betroffen sind unter anderem die feministische Bibliothek
FemArchiv und das studentische Kulturzentrum KuZe.
Aufgrund dieser Betroffenheit wünschen wir uns Transparenz vom AStA der UP zu den
obengenannten Vorgängen. Wir fühlen uns als Studierende der FHP bei den Entscheidungen des AStAs der UP nicht mitgedacht und kritisieren die uns gegenüber fehlende Kommunikation sowie die insgesamt intransparente Vorgehensweise!
[Hinweise auf AStAretten-Webseite und inzwischen vergangene Termine]
Lasst uns außerdem die Ereignisse an der UP zum Anlass nehmen, um uns eingehender mit unserer eigenen Hochschulpolitik auseinanderzusetzen. Hochschulpolitik ist eine historisch erkämpfte und wichtige Instanz von Studierenden für Studierende.
Solidarische Grüße!
** astaretten.de ***
*** @astaup_retten ***
Liebe Fachschaft Philosophie,
Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind Heute Woche die AStA server abgeschaltet (und damit Erreichbarkeit via email aktuell nicht gewährleistet), sowie mehrere Emails über diverse Verteiler gegangen.
Aufgrund der dynamischen Lage haben wir, der FSR Philosophie, uns zusammengesetzt, alle Statements gegengelesen und uns mit mehreren involvierten Akteur*innen ausgetauscht.
Am Ende dieses Austausch steht nun, dass wir die aktuellen Entwicklungen mit Sorge zur Kenntnis nehmen und froh über das breite studentische Bündnis sind, dass den AStA retten möchte.
Daher möchten wir nochmal explizit auf astaretten.de verweisen, euch bitten Auskunft beim Asta zu ersuchen (s. Website), sowie kritisch nachzufragen und euren Verstand zu benutzen!
Solidarische Grüße,
Euer FSR Philosophie 💜🖤
Impact Statement der Otaku Allianz e.V.
Auswirkungen der Kündigungen im studentischen Kulturzentrum (KuZe)
Als Otaku Allianz e.V. betreiben wir die Bunte Manga Bibliothek in einem Projektraum des KuZe, der ein fester Bestandteil unserer Arbeit und unseres Vereinslebens ist. Die jüngsten Ereignisse und die fristlosen Kündigungen der KuZe-Mitarbeitenden haben bei uns große Unsicherheit ausgelöst. Diese Mitarbeitenden waren ein unverzichtbarer Teil des KuZe-Apparats und spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Veranstaltungen.
Durch ihre Expertise in Veranstaltungsmanagement, Awareness-Arbeit, Technik, Menschenkenntnis und ihre unermüdliche personelle sowie mentale Unterstützung haben sie es uns ermöglicht, die Bunte Manga Bibliothek zu einem lebendigen und sicheren Ort für unsere Community zu machen. Die Kündigungen dieser engagierten Menschen und das ihnen auferlegte Hausverbot haben uns zutiefst erschüttert.
Besonders wichtig ist es, die bisherige Arbeit dieser Mitarbeitenden anzuerkennen. Sie haben oft weit über ihre regulären Arbeitszeiten hinaus für den Erhalt und die Entwicklung dieses Kulturorts gekämpft. Ihre Arbeitsweise zeichnete sich durch Transparenz und eine Kommunikation auf Augenhöhe aus, die für das Funktionieren des KuZe essenziell war.
Durch den Wegfall dieser Strukturen ist nicht nur die Otaku Allianz e.V., ein queer-feministischer Jugendkulturverein, sondern auch viele weitere Gruppen und Vereine in Gefahr, die durch die vergütete Organisation diesen Kulturortes profitieren konnten. Dass diese Stellen aktuell nicht besetzt sind, bedeutet einen Einbruch in der gewohnten Organisationsstruktur, Terminpläne, Absprachen, die nicht getroffen werden können, keine Ansprechpersonen bei Anliegen zu IT, Technik, Raumverwaltung, und Veranstaltungsplanung.
Wir wünschen uns in dieser Situation eine klarere und offenere Kommunikation, sowohl vom AStA als auch von anderen beteiligten Stellen. Die Ungewissheit über die Zukunft des KuZe und unserer Projekte schafft eine belastende Atmosphäre, die unsere Vereinsarbeit erheblich beeinträchtigt.
Die Veröffentlichung des “Rebuilt AStA” hat bei uns für weitere Besorgnis gesorgt. Die dort formulierten Aussagen und Darstellungen sind nur mit einem bitteren Beigeschmack zu lesen. Es ist die Rede von “verbessern”, “Wendepunkt” und “Kultur wieder aufblühen lassen”. Als engagierte Nutzigruppe des KuZe haben wir auf dem Elfleinhof seit dem Jahr der Gründung der Bunten Manga Potsdam an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen. Alle hatten studentischen Charakter, und wenn es schwer war, diesen herzustellen, wurde nochmal nachgedacht, wie das gewährleistet werden kann.
Die Otaku Allianz e.V. steht weiterhin für den Erhalt des KuZe und seiner Mitarbeitenden ein, da sie ein elementarer Bestandteil dieser einzigartigen Kulturstätte waren und sind.
Dear People,
wir beobachten, dass der AStA der Uni Potsdam als Arbeitgeber*in derzeit eine intensive Eskalationsstrategie gegen seine Mitarbeitenden durchführt. Aufgrund der intensiven letzten Tage voller Statements, direkter Aktionen beim WarmUP und viel verlorenem Schlaf haben wir uns zusammengesetzt und die Geschehnisse dazu genau angeschaut.
Das Vorgehen des AStA UP bereitet uns große Sorge und wir freuen uns, dass die Studierendenschaft in solch breiten Bündnissen für die Betroffenen einsteht und die studentische Selbstverwaltung verteidigt ❤️🔥!!!
Wir als DefMa solidarisieren uns mit den 11 fristlos gekündigten Mitarbeiter*innen und ihrer wertvollen Arbeit. Wir solidarisieren uns mit dem FemArchiv und dem [KuZe]. Beide Räume haben für die Studierendenschaft wichtige soziokulturelle Freiräume geschaffen, die es jetzt mit dem zunehmenden Rechtsruck dringend braucht.
Wir möchten hiermit klar auf astaretten.de verweisen, euch bitten, kritisch zu bleiben, nachzufragen und aktiv Solidarität mit den Betroffenen zu leben!
Kämpferische Grüße,
Eure DefMa 💜💛
~Potsdam based Awareness~
Mit Entsetzen haben wir die Geschehnisse der letzten Wochen in der Studierendenschaft verfolgt. Der aktuell eskalierende Konflikt begann am 27.09. mit der Kündigung der Angestellten, die sich im Personalrat des AStA als Arbeitnehmer*innenvertretung eingesetzt haben. Wir verurteilen dies als repressive Maßnahme gegen die Arbeitnehmer*innenvertretung des AStA aufs Schärfste. Infolge dessen organisierten sich AStA-Angestellte und solidarische AStA-Referent*innen in einer Chatgruppe, um gegen den Personalabbau aktiv zu werden und sich über eine mögliche Abwahl des AStA-Vorstands zu beraten. Dieser Chat wurde geleakt. Das Resultat: Am 15.10. erfolgten elf fristlose Kündigungen, darunter alle Angestellten des KuZe. Von vormals 17 Angestellten des AStA sind nun nur noch drei übrig. Wir stehen solidarisch mit den Gekündigten und dem KuZe als selbstorganisierten Kulturort. Das KuZe ist einer der wenigen nicht-kommerzialisierten Orte in Potsdams Innenstadt, ein Raum, der auch als queerfeministischer Safespace dient.
Neben der Bedrohung des KuZe fehlen durch die Kündigungen zudem wichtige Angebote wie die Rechtsberatung und der Sozialfonds für bedürftige Studierende. Gerade in Zeiten von explodierenden Mieten in Potsdam und am Anfang des Wintersemesters sind diese Angebote essenziell, um Studierende in prekären Situationen zu unterstützen. In absehbarer Zukunft wird es keine vergleichbaren Hilfen für Potsdamer Studierende geben.
Deshalb reichen wir im Studierendenparlament zur Sitzung am 22.10. einen Antrag ein, um durch die Rücknahme der Kündigungen der AStA Angestellten das KuZe als selbstorganisierten Kulturort zu erhalten und die Aussetzung der Rechtsberatung und des Sozialfonds zu verhindern.
Wir freuen uns immer über Studierende, die sich bei uns organisieren möchten. Schreibt uns dafür gerne eine DM oder wartet auf unsere nächste Ankündigung eines Neumitgliedertreffens!
Lieber @astaunipotsdam,
wir sind sauer und extrem besorgt. Was soll der müll?
Was für Auswirkungen werden die aktuellen Vorkommnisse auf wichtige Orte wie das @kuzepotsdam und das @femarchiv.potsdam haben? An wen sollen sich Studierende wenden, wenn sie Rechtsberatung benötigen? Wir fragen uns, was mit studentischen Projekten passiert, die auf Förderung des AStA angewiesen sind und noch vieles mehr. Auch wir vom d_faq_kollektiv haben in der Vergangenheit Förderung vom AStA der Universität Potsdam bezogen und konnten dadurch Kulturveranstaltungen realisieren, an denen hunderte Menschen aus Potsdam und Umgebung teilhaben konnten. Unsere Kulturveranstaltungen folgten dabei immer einem antifaschistischen und feministischen Anspruch, von welchem wir niemals zurückweichen werden. Kultur kann niemals unpolitisch sein. Wir fragen uns, ob wir in Zukunft solche Veranstaltungen mit finanzieller Unterstützung des AStA noch realisieren können und wollen.
Ebenso sind wir enttäuscht und wütend über die Stellungnahme der Referent*innen des StuPa (der Listen FSR-goes-StuPa, Jusos/ GHG, LHG und RCDS). Ihr solidarisiert euch mit dem AStA und verteidigt die Handlungen damit, dass der AStA demokratisch durch das Studierendenparlament (StuPa) gewählt wurde. Nur weil ein Parlament demokratisch gewählt wurde, ist es nicht jeglicher Kritik enthoben. Entscheidungen, wie die kürzlich getroffenen können und sollten kritisch hinterfragt werden und wohl oder übel MUSS sich der @astaunipotsdam der Kritik stellen und sein Handeln und seine Entscheidungen transparent machen! Stattdessen framed der AStA die Kritik als vermeintliche Putsch-Versuche. Das ist unserer Meinung nach einfach nur peinlich und ihr macht es euch damit entschieden zu leicht.
Asta-Referent und -Vorstandsmitglied Leo Radloff sagt: „Das KuZe ist zu einem linken Freiraum geworden, der nicht mehr der Mehrheit der Studierenden zugute kommt.“ An dieser Stelle ist es wichtig zu Fragen, mit welcher Begründung Studierende meinen sich im KuZe nicht willkommen zu fühlen. Wir nehmen das KuZe als einen offenen Ort war, der ein vielfältiges Angebot für und von Studierenden und darüber hinaus ermöglicht, wodurch die Studierendenschaft den Ort aktiv mitgestalten kann. Es bleibt auch ein offener Ort, wenn dort Verhaltensregeln herrschen wie bspw., dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts etc. diskriminiert werden darf.
Wer antirassistische und antisexistische Räume (wie das KuZe) mit explizit linken Freiräumen gleichsetzt und diese dadurch zu diffamieren versucht, reicht sich unserer Meinung nach die Hände mit der Brandenburger AfD, die Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen, die Gemeinnützigkeit entziehen möchte.
Wir sehen die Entwicklungen als extremen Angriff auf die Vielfalt der kulturellen Angebote in Potsdam und solidarisieren uns mit den unserer Meinung nach zu unrecht gekündigten Personen und danken ihnen für ihre Arbeit und ihre Ausdauer sich gegen die Ungerechtigkeiten zu stellen!
Also, @astaunipotsdam übernehmt Verantwortung, stellt euch der Kritik und machts besser.
GaLiGrü,
d_faq_kollektiv
Ihr fragt euch was da gerade passiert ist?
Folg @astaup_retten um auf dem Laufenden zu bleiben!
Die Initiative „AStA retten“ will über diese Vorgänge aufklären und Möglichkeiten aufzeigen, wie sowohl Studis als auch die Stadtgesellschaft aktiv werden können.
Wir unterstützen die Initiative AStA retten: Für eine studentische Rechtsberatung! Für ein studentisches Kulturzentrum! Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
#astaupretten #astaunipotsdam
Liebe Kommiliton:innen,
wie die meisten von euch sicherlich bereits mitbekommen haben, wurden letzte Woche fast alle Mitarbeitenden des AStA fristlos gekündigt, darunter alle vier Mitarbeitenden des studentischen Kulturzentrums (KuZe). Als DGB-Hochschulgruppe, Stipendiat:innen der Hans-Böckler-Stiftung und Studierende in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Potsdam stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten, von denen einige Mitglieder unserer Gewerkschaften sind. Wir möchten einige Punkte festhalten, die durch Gespräche mit unseren Kolleg*innen deutlich geworden sind:
1. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassungen der elf AStA-Mitarbeiter:innen an und unterstützen unsere Mitglieder darin, ihre Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus wird der Fortbestand studentischer Freiräume und Selbstverwaltung durch diese Maßnahmen akut und nachhaltig gefährdet.
2. Die fristlosen Kündigungen stehen im Kontext eines länger andauernden Konfliktes zwischen dem AStA und seinen Angestellten, die einen Personalrat gegründet haben. Da die Wahl nicht angefochten wurde, kann nur ein Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit des konstituierten Personalrats feststellen. Dies ist bisher nicht geschehen. Rechtsgutachten ersetzen keine Gerichtsurteile. Außerdem kritisieren wir die intransparente Zurückhaltung des betreffenden Gutachtens durch den AStA und die Universität Potsdam. Auch Personalratsmitgliedern wurde gekündigt, was deren besonderen Schutz als gewählte Personalvertretung angreift. Für uns ist klar: Die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ist ein zentrales Gut, dass der AStA als studentische Einrichtung und Arbeitgeberin schützen und ausbauen muss.
3. Wir gehören zu den aktiven Nutzer:innen des KuZes und seiner Infrastruktur, die durch die Mitarbeitenden bereitgestellt wird. Die Mitarbeitenden des KuZe haben uns immer wieder bei Projekten unterstützt, nicht zuletzt juristisch im langanhaltenden Kampf gegen die 50€ Rückmeldegebühren der Universität Potsdam oder vor Ort bei der Durchführung unserer studentisch-gewerkschaftlichen Film- und Diskussionsabende im KuZe. Wir unterstützen auch den Fortbestand des FemArchivs als wichtigen Ort für feministische Bildung. Wir sind überzeugt, dass das Know-How und Engagement der betroffenen Mitarbeitenden kurz- und langfristig nicht zu ersetzen sein werden.
4. Aufrufe der AStA-Referent:innen nach ehrenamtlichen und/oder auf Minijob-Basis vergüteten Helfer:innen zur Bewältigung der avisierten Strukturveränderungen, insbesondere des Personalabbaus, erscheinen vor diesem Hintergrund lächerlich. Wenn diese Umstrukturierung in der Abschaffung der gesicherten Beschäftigung am AStA hin zu prekären Arbeitsverhältnissen bestehen soll, werden wir uns an jeder Stelle gegen sie stellen.
5. Zuletzt entzieht die (temporäre) Schließung der Rechtsberatung zu Beginn des Semesters den Studierenden ein wichtiges Mittel ihrer Interessensdurchsetzung. Den lancierten Versuch der Ersetzung dieser anwaltlichen Beratung durch studentische, prekär beschäftigte „Teamer“ lehnen wir ab. Auch die Kündigung der Sachbearbeiterin des Semesterticketsozialfonds trifft besonders arme Studierende. Dies ist fahrlässig, denn es braucht mehrere erfahrene Beschäftigte, um die Anträge der Studierenden so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Den Betroffenen stehen wir solidarisch mit Rat und Tat zur Seite. Gewerkschaftsmitgliedern raten wir
dringend, den Rechtschutz des DGB in Anspruch zu nehmen.
Unser angekündigtes Willkommensplenum am 22.10.2024 wird auf den 29.10.2024 um 19:45 Uhr aka nächsten Dienstag verschoben!
📍Treffpunkt vor H03 in Haus 6 am Campus Griebnitzsee
Geht morgen alle fleißig zur Kundgebung, wenn ihr mit den jüngsten Aktionen des Astas nicht einverstanden seid.
Wir sind solidarisch mit den entlassenen Mitarbeiter*innen und sprechen uns für den Erhalt selbstverwalteter, studentischer Freiräume aus.
Wir sehen uns nächste Woche Dienstag
FAU Potsdam solidarisiert sich mit gekündigten AStA-Mitarbeitenden von [KuZe] & Co.
Wir als Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) in Potsdam unterstützen vollumfänglich die Mitarbeitenden des AStA der Uni Potsdam (AStA UP) in der kollektiven Vertretung ihrer Interessen als Arbeitende und ihrem Widerstand gegen die erfolgten Kündigungen fast aller Beschäftigten.
Wir nehmen solidarisch Teil am Ringen um den Fortbestand und weiteren Ausbau offen zugänglicher Angebote und selbstverwalteter Freiräume. Dazu gehören die kostenlose Rechtsberatung für Studierende, der Semesterticketsozialfonds, die feministische Bibliothek fem_Archiv in der freien Bibliothek mit Lesecafé Konte[x]t und das studentischen Kulturzentrums [KuZe] mit seinen vielfältigen Möglichkeiten und Angeboten – darunter unsere gewerkschaftliche Sprechstunde, die sich auch und besonders an – allzu häufig studentische – prekär Beschäftigte, Erwerbslose und Menschen in unbezahlten oder illegalen Beschäftigungsverhältnissen richtet. All diese offenen Angebote und Freiräume sind schon deshalb keine freie Verfügungsmasse des AStA UP, weil sie sich im Auftrag der Studierendenschaften mehrerer Potsdamer Hochschulen an alle Studierenden richten.
Was ist passiert?
Nachdem die Mitarbeitenden des AStA UP eine gemeinsame Interessenvertretung gebildet und einen Personalrat gewählt haben, um mit dessen Hilfe ihre ohnehin geringen gesetzlichen Beteiligungsrechte wahrzunehmen, hat der aktuelle AStA-Vorstand zunächst unter Verweis auf angebliche rechtliche Gründe und in eklatanter Überschreitung seiner Kompetenzen den Personalrat für (vermeintlich) aufgelöst erklärt und die Arbeitsverträge der gewählten Mitglieder des Personalrats gekündigt. Als in Reaktion die Mitarbeitenden in einer privaten Chatgruppe über legale und demokratische Möglichkeiten berieten, sich dagegen zu wehren und das dem AStA übergeordnete Studierendenparlament einzubeziehen, hat der AStA-Vorstand zunächst diese vertraulichen Gespräche ausschnüffeln lassen und dann allen daran beteiligten Mitarbeitenden – 11 von 14 noch verbliebenen – am 15.10.2024 fristlos gekündigt. Allen Gekündigten gegenüber wurde zudem ein Hausverbot für das [KuZe]-Gelände ausgesprochen – obwohl der AStA dort gar kein Hausrecht hat. Insgesamt hat sich der AStA UP innerhalb weniger Wochen 14 seiner 17 Mitarbeitenden ohne arbeitsrechtlich relevante Gründe entledigt. Die von diesen ermöglichten Angebote sind damit ersatzlos gestrichen bzw. geschlossen oder, im Falle des [KuZe], massiv behindert und gefährdet.
Union Busting und massenhafte Entlassungen sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung
Der AStA-Vorstand begründet die fristlosen Kündigungen mit „massivem Vertrauensverlust“ des AStA UP zu den ihm formal unterstellten Mitarbeitenden der verschiedenen offenen Angebote und Freiräume. Tatsächlich aber haben sich all diese Mitarbeitenden, einschließlich der gekündigten Personalratsmitglieder, als Arbeitende selbst organisiert und versucht, mittels kollektiver Interessenvertretung ihre legitimen Interessen und gesetzlich verbrieften Rechte zu wahren. Dass der aktuelle AStA-Vorstand die freie Assoziation seiner Mitarbeitenden als Bedrohung sieht und versucht, mit nebulösem Verweis auf vermeintliche Rechtsgründe, deren Konkretisierung er verweigert, die Mitarbeitenden-Personalvertretung zu beseitigen und alle sich dem völlig legal und demokratisch entgegenstellenden Mitarbeitenden durch sofortigen Raub ihrer materiellen Existenzgrundlage zu bestrafen, stört das Vertrauen der Mitarbeitenden in den AStA massiv. Es handelt sich hierbei um klassisch aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit – Union Busting, wie sie in Deutschland schon seit mehr als 100 Jahren als gesellschaftlich allgemein überwunden gilt.
Auch der Zugriff auf die Inhalte privater, vertraulicher Gespräche der Mitarbeitenden untereinander kann keine Bestrafungen der Beschäftigten rechtfertigen, sondern ist vielmehr selbst ein eklatanter Vertrauens- (und übrigens auch Rechts-)Bruch, der nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Inhalt privater, vertraulicher Gespräche geht keinen „Chef“ irgendwas an. Punkt.
Als kämpferische Basisgewerkschaft solidarisieren wir uns mit den Betroffenen solch massiver Angriffe. Angriffe gegen Einzelne sind Angriffe gegen alle Arbeitenden, und als solche muss ihnen begegnet werden. Andererseits zeigt der hektische und undurchdachte Aktionismus des AStA-Vorstandes, dass sich selbstorganisierende Arbeitende in der Lage sind, ihre Interessen wirksamer kollektiv zu vertreten, weshalb „Bosse“ davor Angst haben. Und das betrifft offensichtlich auch vermeintlich moderne, oft „progressiv“ gelesene „Bosse“ wie einen Uni-AStA.
Weder die kollektive Selbstvertretung von Arbeitenden-Interessen noch die Absicht, auf demokratische Weise Einfluss zu nehmen, sind für die Beurteilung des arbeitsrechtlichen Vertrauenspotentials irgendwie relevant. Offensichtlich gibt es Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung – oder Beseitigung – der vom AStA-Vorstand verächtlich als „linke Freiräume“ bezeichneten offenen Angebote und Räume. Union Busting und fristlose Kündigungen – noch dazu fast aller Mitarbeitenden – sind jedoch niemals geeignete oder gerechtfertigte Mittel der Auseinandersetzung über solche (politischen) Differenzen.
Es verwundert nicht, dass wer solche Methoden für geeignet hält, als vermeintlichen Ersatz für den Einsatz der kompetenten langjährigen Mitarbeitenden, darunter eines Rechtsanwalts, der in Eigeninitiative die kostenlose Rechtsberatung für Studierende aufgebaut hat, ausgerechnet das Anheuern prekär beschäftigter Minijobber („Teamer“) in Aussicht stellt. Da schon die nun gekündigten „normalen Stellen“ wegen der ohnehin geringen Entlohnung nur schwer adäquat zu besetzen waren, wird dies bei prekären „Teamern“ erwartbar gar nicht erst gelingen – und ist ein zudem weiterer Baustein einer zutiefst (mit-)arbeitendenfeindlichen AStA-Politik, der es sich gemeinsam entgegenzustellen gilt.
Offene, selbstverwaltete Räume sind kein „linksextremer Rand“, sondern wichtige Zentren einer lebendigen und freiheitlichen Zivilgesellschaft.
Wer jedwede Gewerkschaftsarbeit und Mitarbeitenden-Interessenvertretung für linksradikales Teufelszeug hält, das es zu bekämpfen gilt, sieht folgerichtig auch in offenen Freiräumen eine Gefahr. Dabei sind sie die Basis einer offenen und offen sich austauschenden, allen zugänglichen (Zivil-)Gesellschaft. Zum Treppenwitz wird das Ganze, wenn ausgerechnet sich „freiheitlich-demokratisch“ etiquettierende Nachwuchspolitambitionierte sich so verächtlich gegen offene Freiräume äußern und entsprechend aggressiv gegen sie und die sie Tragenden agieren.
Dass der AStA-Vorstand behauptet, nur „verbessernd umstrukturieren“ und angeblich sogar zugänglicher machen – statt schließen – zu wollen, ist schon deshalb nicht plausibel, weil es zwar allerhand Kündigungen und daraus resultierende faktische Schließungen oder massive Einschränkungen gibt, aber noch keine konkreten Pläne für Neues, schon gar nicht transparent kommuniziert. Außerdem fehlen für die vage angekündigten Veränderungen schlicht Mittel und Möglichkeiten.
Prekär beschäftigte „Teamer“ werden schon den Alltagsbetrieb der Angebote und Freiräume nicht adäquat gewährleisten und erst recht keine umfangreiche Umstrukturierung gestalten und tragen können. Besonders deutlich wird dies im Fall der kostenlosen Rechtsberatung für Studierende: Ein beispiellos engagierter Rechtsanwalt soll durch prekär geringbeschäftigte „Teamer“ ersetzt werden. Der in Aussicht gestellte Umzug des fem_Archiv aus der freien Bibliothek Konte[x]t in die – durch wen für Nutzende offengehaltenen? – AStA-Büroräume scheitert nicht nur an mangelnden qualifizierten und einschlägig motivierten Tätigen, sondern auch an der schlichten Tatsache, dass die fraglichen Literaturbestände dem AStA bzw. der Studierendenschaft mehrheitlich gar nicht gehören. Und die ganze Konstruktion des – bisher – offenen und selbstverwalteten studentischen Kulturzentrums [KuZe] basiert auf der zweckgebundenen Vermietung durch das Studierendenwerk (SW). Es ist nicht ersichtlich, warum das SW auf Kosten eines von ihm selbst ermöglichten und geförderten Projektes, auf das es seit Jahren öffentlich stolz zu sein bekundet, das als Grundlage dienende bebaute Grundstück für deutlich andere Zwecke, eben nicht die vom AStA UP-Vorstand verachteten „linken“ – also offenen, selbstverwalteten – „Freiräume“, zur Verfügung stellen soll.
Unterm Strich bleibt: Die vermeintliche „Umstrukturierung“ ist weitgehend nur ein Abbau, eine Behinderung, wenn nicht der Versuch einer Zerschlagung. Und zwar emanzipatorischer Gestaltungsräume. Wir als FAU Potsdam rufen alle direkt und indirekt betroffenen Menschen, Gruppen, Projekte und das gesamte Potsdamer Umfeld auf, diese emanzipatorischen Räume, ihre Möglichkeiten für selbstorganisiertes, selbstverwaltetes Engagement, für das Einüben und Praktizieren von umfassender Mitbestimmung aller Beteiligten, diese frei zugänglichen Gestaltungsspielräume für verschiedenste Menschen und insbesondere alle Potsdamer Studierenden gemeinsam zu verteidigen, weiterhin mit buntem Leben zu füllen – und gemeinschaftlich weiterzuentwickeln.
Die Sektion Potsdam der FAU Berlin, 22. Oktober 2024
FAU Potsdam: https://potsdam.fau.org/ Instagram @fau_potsdam
Kampagne „AStA retten“: https://astaretten.de/
Beitrag Webseite
Die jüngsten Entwicklungen des AStAs an der Universität Potsdam, insbesondere die fristlosen Kündigungen mehrerer AStA-Mitarbeitenden, darunter auch jene, die essenzielle Beratungs- und Kulturprojekte wie das KuZe (Studentisches Kulturzentrum) und das FemArchiv betreuen, sind alarmierend. Aus Sicht des AStAs der Fachhochschule Potsdam möchten wir uns solidarisieren mit den betroffenen Studierenden und Mitarbeitenden.
Was hier passiert, ist nicht nur der Abbau von Arbeitsplätzen, sondern ein drastischer Eingriff in die studentische Selbstverwaltung und die kritischen, selbstorganisierten Räume, die wichtig für die studentische Kulturlandschaft Potsdams sind. Die daraus resultierenden Folgen treffen vor allem diejenigen, die auf Solidarität und Gemeinschaft angewiesen sind. Wir wissen um die Wichtigkeit der soziokulturellen und emanzipatorischen Freiräume im KuZe und FemArchiv, die in jahrelanger Tradition mühsam aufgebaut und belebt wurden – ohne den Druck kommerzieller Verwertungsinteressen.
Besonders gravierend ist die alternativlose Aussetzung der Rechtsberatung, die für viele Studierende eine unverzichtbare Unterstützung bei Miet‑, Sozial- oder Bafög-Fragen darstellt. Das Fehlen dieses Angebots entzieht den Studierenden der UP, FHP und Filmuniversität eine essenzielle Ressource und wurde mit uns im Vorhinein nicht kommuniziert.
Als gewählte Vertretung der FHP-Studierendenschaft stehen wir für die studentische Selbstverwaltung gemeinsam ein und kritisieren die fehlende Transparenz und Kommunikation solcher Entscheidungsfindungen scharf. In diesem Sinne zweifeln wir die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigungen der AStA-Mitarbeitenden an. Gleichzeitig gilt es jede Form von antidemokratischen Handlungen und Drohungen nicht zu tolerieren. Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Ereignisse und wünschen uns, in den Dialog mit dem AStA der UP zu treten.
Studentische Selbstverwaltung verteidigen – AStA Uni Potsdam retten!
Als Referent*innenRat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin blicken wir mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen an der Uni Potsdam und das Handeln des dortigen AStAs.
Studentische Selbstverwaltung und damit die zumindest teilweise politische, rechtliche und wirtschaftliche Autonomie der Studierendenschaften ist eine der größten Errungenschaften im Demokratisierungsprozess deutscher Universitäten. Sie ist die zentrale Möglichkeit, studentische Projekte zu fördern, Studierende in verschiedensten Lebensbereichen zu unterstützen und studentischen Stimmen und Anliegen im universitären sowie politischen Diskurs Gehör zu verschaffen.
Uns schockiert und bestürzt, wie der AStA der Uni Potsdam die an der Uni seit Jahren aufgebauten Projekte der studentischen Selbstvewaltung wie z.B. die feministische Bibliothek „FemArchiv“, das studentische Kulturzentrum [KuZe] oder die Möglichkeit für Studierende, kostenlose anwaltliche Beratung wahrzunehmen, innerhalb von Tagen zerstört.
Gerade jetzt zu Beginn des Semesters sind viele Studierende auf kostenlose Beratungsangebote z.B. zum Thema BAföG und im Mietrecht angewiesen und verlassen sich auf die im Regelfall kontinuierlich bestehenden Angebote ihrer studentischen Interessenvertretung.
Auch das Weiterbestehen wichtiger Informationsquellen und Orten der Wissensweitergabe wie das FemArchiv hängen in der heutigen Zeit leider oftmals von der Förderung und Organisation durch Studierendenschaften ab. Wir müssen uns die Nachschlageorte schaffen, die Universitäten uns nicht bieten können oder wollen. Dass die Studierendenvertretung Orte wie diesen bewusst zerstört und Studierenden so über Jahre angesammelte, wichtige Ressourcen nimmt, ist untragbar.
Auch die plötzliche fristlose Kündigung fast aller Mitarbeitenden des AStA ist für uns unvereinbar mit den Werten und dem sozialen und solidarischen Anspruch, die Studierendenschaften vertreten sollten. So fällt für zahlreiche Beschäftigte die Existenzgrundlage plötzlich und ohne Vorwarnung weg.
Eine gewählte und demokratisch legitimierte Studierendenvertretung muss Kritik durch Mitarbeitende und die Studierendenschaft aushalten können. Auch eine mögliche Abwahl oder Neubesetzung einer Studierendenvertretung stellt keine Verschwörung dar, sondern ein legitimes Mittel der Studierendenschaft, sollte diese sich durch das Handeln des jetzigen AStAs nicht ausreichend repräsentiert fühlen.
Wir als RefRat distanzieren uns klar von den durch den AStA der Uni Potsdam repräsentierten Werten und dessen Handlungen und hoffen, dass die Studierendenschaft der Uni Potsdam es schafft, die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung dort zu retten und neu zu besetzen.
Zur aktuellen Situation der studentisch verwalteten Projekte in der Innenstadt
Seit Jahren kooperieren wir immer wieder mit dem femarchiv, dem KuZe, dem AStA und vielen weiteren studentischen Strukturen in der Stadt. Potsdam braucht offene Freiräume in der Innenstadt. Die Gesellschaft ist auf eine kritische Studierendenschaft angewiesen. Selbstorganisierte, mühsam aufgebaute und verteidigte Räume grob aufzulösen ist nicht nachvollziehbar. Besonders unverständlich und beunruhigend ist die geplante Verlagerung und Neustrukturierung des femarchivs.
Solidarität mit allen von dieser Aktion betroffenen Personen und Gruppierungen.
Wir haben schon oft darüber geschrieben, dass Beschäftigte und Studierende an der Uni gemeinsame Interessen haben. Dass Studierende unter Personalmangel leiden, weil ihnen dann die Ansprechpartner*innen fehlen.
Wir haben schon oft darüber geschrieben, dass der Neoliberalismus eine Gefahr für die Wissenschaft und die Demokratie ist.
Jetzt hat der AStA-Vorstand an der Uni Potsdam sehr vielen seiner Mitarbeiter*innen gekündigt. Und das Studierendenparlament hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, diese Kündigungen aufzuheben.
Warum wurden die Kolleg*innen rausgeworfen? Sie sollen sich gegen Umstrukturierungsmaßnahmen gewehrt haben. Einige hatten sogar einen Personalrat gebildet.
Als Gewerkschafter*innen müssen wir sagen:
Es ist unsere Aufgabe, uns gegen Umstrukturierungsmaßnahmen zu wehren, wenn sie unsere Arbeitsbedingungen und die Qualität unsere Arbeit verschlechtern.
Es ist unsere Aufgabe, Personal- und Betriebsräte zu stärken, damit die Interessen von Beschäftigten nicht übergangen werden.
Es ist unsere Aufgabe, uns gegen Kündigungen zu wehren. Und wenn der Arbeitgeber dabei rechtliche Fehler gemacht haben sollte, könnte es verdammt teuer für ihn werden!
Als Studierende müssen wir sagen:
Wenn ein AStA Mitarbeiter*innen entlässt, fehlen sie den Studierenden.
Wenn er dabei vielleicht auch noch rechtswidrig handelt, kostet das die Studierendenschaft sehr viel Geld und kann diese sich auf längere Zeit keine neuen Mitarbeiter*innen mehr leisten.
Wenn sich rum spricht, dass man da sehr schnell reihenweise rausfliegt, stellt sich die Frage, wer dort zukünftig überhaupt noch arbeiten möchte.
Kurzum: Der AStA-Vorstand hat der studentischen Selbstverwaltung Schaden zugefügt. Wenn das Studierendenparlament seine Kontrollfunktion ernst nimmt, muss es solche Entscheidungen zurücknehmen, um den Schaden zu begrenzen – unsere Meinung!
#tvstud #fernunihagen #fernuni #hagen #gew #verdi
✨ZUKUNFT FREIRAUM✨
Für uns als queere Community ist das [Kuze] und das FemArchiv ein sicherer und geschützter Hafen. Davon profitieren wir als Potsdamer*innen, Studierende, also wir alle als städtische Zivilgesellschaft.
Potsdam ist eine Leuchtturm für die Vielfalt queerer Strukturen im Land Brandenburg 🏳🌈.
Das [Kuze], das FemArchiv und die Mangabibliothek ist Bestandteil dieser queeren Landschaft. Die Verengung queerer Strukturen bedeutet den Verlust städtischer Toleranz und des Miteinanders.
Studierende und junge Potsdamer*innen bedürfen Freiräume, genauso wie Mitarbeitende
regelbasierte Arbeitsbedingungen brauchen!
Wir plädieren dafür, das der AStA der Universität Potsdam die entstandenen Konflikte lösungsorientiert mit dem StuPa, den Studierenden und den betroffenen gekündigten Mitarbeitenden löst und zukünftig bei
derartigen schwerwiegenden Entscheidungen die gesamte Studierendenschaft vorab prozessual beteiligt.
Deeskalation ist ein demokratischer Grundwert, für den wir alle eintreten sollten 💪.
Wir als CSD Potsdam solidarisieren uns mit der Studierendenschaft, mit allen elf
gekündigten Mitarbeitenden, dem [Kuze] und dem FemArchiv.
Eine plural-demokratische gelebte Selbstverwaltung garantiert die notwendige gesellschaftliche Vielfalt und den Erhalt der Freiräume für uns ALLE 💛!
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